"Deutschland muss endlich Klarheit schaffen"
5. März 2016
"Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen", sagte Werner Faymann in einem Interview der Zeitung "Kurier". Die Bundesregierung müsse endlich Klarheit schaffen, sonst würden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen, fügte der sozialdemokratische Politiker hinzu.
Limit: 400.000 als Obergrenze für Deutschland
Wenn das große Nachbarland den "österreichischen Richtwert" zum Maßstab nehme, könnte es "rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nennen". "So lange Deutschland das nicht sagt, ist klar, was passiert: Die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewunken werden", warnte Österreichs Regierungschef.
Die Regierung in Wien hatte Mitte Februar angekündigt, pro Tag nur noch 80 Asylanträge anzunehmen und maximal 3200 Flüchtlinge in andere Länder durchzulassen. 2016 sollen in der Alpenrepublik insgesamt maximal 37.500 Asylanträge angenommen werden, nachdem im vergangenen Jahr rund 90.000 Menschen Asyl in Österreich beantragt hatten.
Zur juristischen Auseinandersetzung mit der EU bereit
Die EU-Kommission bewertet die österreichischen Obergrenzen als Verstoß gegen EU-Recht. Angesichts dieser Einschätzung aus Brüssel schloss Faymann im "Kurier" einen Rechtsstreit mit dem Gremium nicht aus. Seine Regierung bleibe aber "konsequent" bei ihrem Beschluss. "Ich habe niemanden vor den Kopf gestoßen, sondern immer konsequent Österreichs Interessen verfolgt. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef", wies Faymann Kritik an der Obergrenze zurück, die neben der EU-Kommission auch Deutschland geübt hatte.
Dass Österreich im September die Grenzen geöffnet hatte, bezeichnete Faymann als "Notlösung für kurze Zeit". Er habe aber "immer gesagt, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge massiv reduzieren". Leider sei zunehmend deutlich geworden, "dass die EU-Maßnahmen einfach nicht ausreichen und die Länder absolut nicht solidarisch sind".
Für den Brüsseler Gipfel am Montag sagte Faymann drei Ergebnisse voraus: "Erstens, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei, Schlepper sollen gemeinsam bekämpft und abgewiesene Asylwerber zurückgeführt werden. Zweitens, das Durchwinken muss ein Ende haben. Und drittens, an Stelle des Durchwinkens sollen Flüchtlinge von außerhalb der EU, aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien mit UNHCR-Hilfe von EU-Staaten übernommen werden."
Die legale Einreise von Flüchtlingen auf Grundlage von Kontingenten müsse an die "Stelle des chaotischen und unkoordinierten Durchwinkens treten", sagte Faymann in dem Interview. Derzeit klaffe zwischen "dem großen Ziel und der europäischen Wirklichkeit" allerdings "eine große Lücke". Die EU müsse sich nun bewusst machen, dass Millionen weitere Menschen überlegten, nach Europa zu fliehen.
Merkel bleibt bei ihrer Linie
Nach wie vor flüchten vor allem wegen des Syrien-Kriegs täglich rund 2000 Menschen über die Türkei nach Europa. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nur eine europäische Lösung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zur Überwachung der EU-Außengrenzen die Zahl der Flüchtenden eindämmen. Die Kanzlerin lehnt es weiterhin kategorisch ab, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze festzulegen. In der "Bild am Sonntag" pochte sie nochmals auf die Umsetzung der bisherigen EU-Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen.
Seitdem Mazedonien und mehrere andere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nur noch wenige Flüchtlinge durchlassen, sind zehntausende Menschen in Griechenland gestrandet. Die griechische Regierung kritisiert das scharf. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.
qu/cw (afp, dpa)