Einblick in TTIP-Verhandlungen
26. Januar 2016
Abgeordnete von Bund und Ländern erhalten von der kommenden Woche an im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich auf ihnen vorliegende Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, habe Gabriel darin angekündigt. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen - also Dokumente, aus denen die gemeinsamen Positionen von EU-Kommission wie auch USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.
Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. So hatte die Bundesregierung noch vor gut anderthalb Jahren auf eine kleine Anfrage der grünen Oppositionspartei hin einräumen müssen, selbst keinen Zugang zu den Dokumenten zu haben.
Bis heute haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.
Daraufhin wurde in der US-Botschaft in Berlin eigens ein Leseraum eingerichtet. Dort konnten Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen gelesen werden. Zutritt hatten aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten. Und brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt, also auch nicht dort öffentlich geworden, kritisierten Gegner.
Die Bundesregierung habe sich seit Beginn der Verhandlungen für Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und EU-Parlamenten eingesetzt, schrieb Gabriel dem Zeitungsbericht zufolge in dem Brief.
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.
bor/as (dpa, afp, rtr)