SPD-Parteitag stützt Gabriel bei TTIP

Nach kontroverser Debatte haben die 600 Delegierten des Bundesparteitags in Berlin doch mit großer Mehrheit für den Antrag des SPD-Vorstands gestimmt, der die transatlantischen Vereinbarungen befürwortet, dafür aber Bedingungen formuliert. Sigmar Gabriel, der auch Wirtschaftsminister ist, hatte zuvor nochmals eindringlich um Zustimmung für die Freihandelszonen geworben. Anstatt die Verhandlungen abzubrechen, müsse versucht werden, so viele sozialdemokratische Anliegen in den Abkommen festzuschreiben wie möglich. Die nationalen Parlamente hätten dann immer noch die Möglichkeit, die Verhandlungsergebnisse abzulehnen.

Kritiker aus der SPD-Linken befürchten zu viel Einfluss großer Konzerne. Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte könnten ausgehöhlt werden.

Der Parteitagsbeschluss wertet die geplanten Verträge der EU mit den USA und Kanada - TTIP und Ceta - als "Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten". Ziel sei es, "globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen". Beim Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits ausverhandelt ist, fordert die SPD insbesondere Nachbesserungen bei den Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz.

Stegner: "Dann geben China und Bangladesch den Ton an"

Auch der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner setzte sich vor der Abstimmung mit Nachdruck für die Verträge ein. Er wies darauf hin, wenn die Verhandlungen jetzt abgebrochen würden, würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Der Vize-Parteichef versicherte den Delegierten, die im vorigen Jahr von einem Parteikonvent vereinbarten drei roten Linien hätten unverändert Geltung.

Europäische Standards etwa bei Verbraucher- und Datenschutz dürften nicht aufgeweicht werden, der Verhandlungsprozess müsse transparent sein und es dürfe "keine undemokratischen Schiedsgerichte" geben. Stegner wertete es als Erfolg auch von SPD-Chef Gabriel, dass die EU-Kommission die bisherige Praxis privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, für TTIP verworfen hat. Die SPD verlangt nun einen entsprechenden Passus auch für das Abkommen mit der kanadischen Regierung.

Allerdings sind die Ceta-Verhandlungen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada bereits seit 2014 abgeschlossen. Das Abkommen wird derzeit von Juristen überprüft. TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) steckt dagegen noch mitten in den Verhandlungen, die im Juli 2013 begonnen hatten. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Die Befürworter der Freihandelszone erhoffen sich davon einen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

"Aufhören mit der Misstrauenskultur"

Stegner ging indirekt auch auf die Abstrafung Gabriels bei seiner Wiederwahl als Parteichef ein - er bekam am Freitag nur 74,3 Prozent der Delegiertenstimmen - und ermahnte die Sozialdemokraten zum Zusammenhalt. "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD", betonte er. "Nur eine selbstbewusste SPD, die die Gegner nicht in den eigenen Reihen sucht, hat Chancen, auch Dinge durchzusetzen. Das sollten wir uns merken."

Gabriel hatte am Freitag von den Delegierten das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen erhalten. Jusos und Parteilinke warfen ihm vor, keine glaubwürdige Politik zu machen und einen Schlingerkurs zu fahren.

se/sti (dpa, rtr, afp)