Abrechnung mit EU-Flüchtlingspolitik

Es gab letzte Appelle an die Gemeinsamkeit und den Aufruf, die lähmende Angst und die Meinungsverschiedenheiten in der EU zu überwinden: Man müsse sich endlich auf ein besseres Management der Flüchtlingskrise einigen. Das Europaparlament hatte sich mehr als vier Stunden Zeit genommen, um über die Gefährdung der Schengen Zone, die mangelnde Solidarität, die gebrochenen Zusagen und die Rolle Griechenlands und der Türkei bei dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen zu sprechen.

Diejenigen, die noch auf eine Lösung hoffen, waren sich einig: Sie muss in den nächsten Wochen kommen, bevor sich im Frühjahr noch mehr Menschen auf den Weg machen. Andere Abgeordnete stellten bereits fest, dass die EU angesichts dieser Herausforderungen dabei sei, zu versagen.

Entsetzen über Schusswaffenäußerung

"Wir verurteilen alle Formen von Intoleranz und die Aufstachelung zum Rassenhass", sagte EU Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Es sei zu einfach, alle Flüchtlinge als Gefahr für die öffentliche Ordnung darzustellen, wie das nach den Ereignissen von Köln einige getan hätten. "Entweder reißen wir uns alle zusammen, oder wir fallen zurück in eine Vergangenheit, die niemand wiedererleben will." Damit spielte er auch auf die Schusswaffenäußerung von AfD-Chefin Frauke Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch an.

Andere wurden noch deutlicher, wie der Vorsitzende der Liberalen im EP Guy Verhofstadt: Der Aufruf, auf Flüchtlinge zu schießen, sei "einfach fürchterlich". Und Sozialdemokrat Gianni Pitella sprach von "schändlichen Worten" und einem "üblen Wind in Europa", wo das Virus der Angst umgehe. Einige Stimmen bei Grünen und Linken erinnerten einmal mehr an die Werte der Europäischen Union an - aber sie erschienen eher als einsame Rufer in der Wüste.

Der Mehrheit geht es um Krisenbewältigung

"Es gibt keinen Mangel an Ideen, aber die Situation ist blockiert", das gelte für das Parlament wie für den Europäischen Rat, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volksparteien. Die größte Fraktion versuchte sich als Stimme der Vernunft in einer zunehmend dissonanten Auseinandersetzung. "Alle müssen jetzt aufeinander zugehen", plädierte Weber für die Kompromisssuche. Beide Seiten der Medaille gehörten doch zusammen: Der nach dem Genfer Abkommen notwendige Schutz für Hilfsbedürftige einerseits und der Stopp einer ungebremsten Masseneinwanderung andererseits. Wie solle das funktionieren?

Der niederländische Ratsvorsitzende hatte zuvor an das Bündel schon beschlossener Maßnahmen erinnert: Der integrierte Schutz der Außengrenzen, Einhalten getroffener Vereinbarungen etwa bei der Registrierung und der Umverteilung, die Zusammenarbeit mit der Türkei, die Angleichung der europäischen Asylverfahren und vieles mehr.

Man könne voran kommen, wenn endlich alle umsetzten, was sie versprochen haben. Nötig sei dringend ein besseres Management der Krise. Außenminister Bert Koenders wies dabei auch darauf hin, dass das Genfer Abkommen das sogenannte "Refoulement" verbietet, also die Rückführung von Flüchtlingen in gefährdete Heimatregionen. Dies wohl um wilderen Spekulationen zuvor zu kommen, man könne einfach alle Flüchtlinge zurückschicken in ihre Herkunftsländer.

Rettet Schengen!

Während die meisten Redner forderten, die Mitgliedsländer müssten endlich handeln und gefasste Beschlüsse umsetzen, kamen die Liberalen im EP mit einem neuen Plan: Zentraler Punkt ist die Grenzsicherung. Griechenland sei nicht imstande, seine Aufgaben zu erfüllen. Deswegen müsse die EU jetzt eine Notstandsklausel aus den Verträgen anwenden, und selbst die Kontrolle über die Außengrenzen übernehmen."Europa muss das selber machen und eine schnelle Eingreiftruppe an die griechisch-türkische Grenze schicken", forderte Guy Verhofstadt.

Auch Kommissar Avramopoulos beklagte die "spärlichen" Fortschritte, etwa bei den Registrierungszentren und der Grenzsicherung. Die Kommission hat inzwischen ihren hoch kritischen Bericht über die Grenzkontrollen in Griechenland formell angenommen: Es müsse deutlich mehr Personal eingesetzt werden, um Flüchtlinge von der Bootsfahrt auf die griechischen Inseln abzuhalten, heißt nur eine der Forderungen. Griechenland bekommt noch einmal drei Monate Zeit, sie umzusetzen.

Allerdings mahnte der Flüchtlingskommissar erneut: "Ob wir es schaffen einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, hängt davon ab, ob es uns gelingt, unsere Außengrenzen effektiv zu schützen".

Freie Bahn für Extremisten und EU-Gegner

Die Flüchtlingskrise kommt Parteien wie der französischen Front National sehr entgegen: Bruno Gollnisch forderte, die Flüchtlinge einfach alle in ihre Heimat zurück zu schicken. Das "Refoulment" in den Genfer Verträgen sei absurd, die meisten Migranten kämen sowieso nur aus wirtschaftlichen Gründen. Und mit dieser Meinung war er nicht allein. Vertreter der britischen UK Independence Party befanden die EU einmal mehr als reif für den Papierkorb. Und Gerolf Annemans von den flämischen Rechtspopulisten verkündete, Schengen sei tot und die Türkei könne niemals Mitglied der EU werden.

Auf der extremen Rechten meldeten sich bei dieser Debatte alle diejenigen zu Wort, die den Untergang Europas herbeisehnen. Ihnen beschert die Flüchtlingskrise in vielen Ländern ein Umfragehoch. Die Mehrheit in der politischen Mitte allerdings wird sich zusammenraufen und in den nächsten Wochen Fortschritt bei der Lösung der Krise erzwingen müssen.