AfD: Showdown statt Alternative

Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hält einen Bruch zwischen den radikalen und den bürgerlichen Kräften seiner Partei für unausweichlich. "Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar", schrieb Lucke in einer E-Mail, die an alle Mitglieder der Alternative für Deutschland ging. Der Co-Vorsitzende Konrad Adam hatte am Sonntag erklärt, Lucke plane, die zu AfD verlassen und eine neue Partei zu gründen.

"Karrieristen, Querulanten, Intriganten"

Lucke wollte dies öffentlich nicht kommentieren. Den Mitgliedern teilte er mit: "An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache." Antikapitalistische, deutschnationale, antiislamische und zuwanderungsfeindliche Kräfte hätten dem Ansehen der AfD zuletzt stark geschadet. "Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen", kritisierte der AfD-Chef weiter. Diese Kräfte wollten "die Grundausrichtung der Partei hin zu dem radikalen, systemkritischen Ansatz" verschieben. "Ich hielte das für fatal, aber wir haben den Streit und er muss entschieden werden", schrieb Lucke. Damit werde sich auch entscheiden, "welche Personen die Partei künftig vertreten sollen."

In seiner Mail gebrauchte der AfD-Chef deutliche Worte: Die AfD biete "Karrieristen, Querulanten und Intriganten die trefflichsten Gelegenheiten der Selbstverwirklichung". Viele andere Mitglieder befürchteten deswegen inzwischen schon berufliche Nachteile oder soziale Ausgrenzung, wenn ihre AfD-Mitgliedschaft bekannt sei. Daher könne die AfD nicht "einfach so weiter machen wie bisher". Die Partei werde "zerbrechen", wenn der Prozess der "Entbürgerlichung" weitergehe. Im April hatte Luckes liberaler Mitstreiter Hans-Olaf Henkel den AfD-Bundesvorstand verlassen. Er hatte mehrfach vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt.

Gegenschlag von Henkel

Henkel, Europaabgeordneter und früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), forderte Adam unterdessen zum Parteiaustritt auf. "Der ist völlig von der Rolle", sagte Henkel dem "Handelsblatt". "Erst fordert er meinen Rücktritt, jetzt sagt er Luckes Rücktritt voraus?" "Er soll selbst gehen und zwei weitere aus dem Vorstand gleich mitnehmen", fügte Henkel mit Blick auf die dritte Parteivorsitzende, Frauke Petry, und Parteivize Alexander Gauland hinzu. Adam, Petry und Gauland gelten als Vertreter des nationalkonservativen Flügels der AfD und sind erklärte Lucke-Gegner. Nach Medienberichten planen Lucke und Henkel am Montag kommender Woche eine Pressekonferenz, auf der sie mit dem rechten Flügel der Partei abrechnen wollen.

Ein Aufhänger für die jüngsten Querelen in der AfD ist unter anderem die Bremer Bürgerschaftswahl. Der Partei gelang zwar mit - laut jüngster Hochrechnung - 5,5 Prozent der Sprung ins Stadtparlament, doch halten die nationalkonservativen Kräfte das Ergebnis für zu schwach. Schon nach der Wahl in Hamburg im Februar hatte Parteichefin Frauke Petry die dortigen 6,1 Prozent als dürftig kritisiert und dafür den Kurs von Lucke verantwortlich gemacht. In Bremen wie in Hamburg hatten sich Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels zur Wahl gestellt, für den auch Lucke steht.

Vorstandswahl als Richtungsentscheidung

Lucke schob noch am Wahlabend seinen Widersachern indirekt die Schuld am Ergebnis zu: "Das glaube ich schon, (...) dass diese Streitigkeiten belastend gewirkt haben." Ob die Parteifunktionäre dieser Lesart folgen werden, wird sich spätestens beim Parteitag Mitte Juni in Kassel zeigen, wenn ein neuer Vorstand gewählt wird. Das gleichberechtigte Trio - neben Lucke und Petry auch Adam - soll dann durch eine Doppelspitze ersetzt werden. Wer die meisten Stimmen bekommt, soll dann im Dezember automatisch alleiniger Parteichef werden. Lucke hat die Vorstandswahl zur Richtungsentscheidung erhoben.

sti/kle (afp, dpa, rtr)