Altmaier will "Handelskrieg vermeiden"

Der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Artikelbild) will einen offenen Handelskrieg mit den USA verhindern. Er werde dem Thema nach seinem Amtsantritt in dieser Woche "eine hohe Priorität einräumen", sagte Altmaier am Montag in Brüssel. Ein freier und offener Welthandel sei für Verbraucher und Bürger die beste Lösung. "Deshalb wollen wir einen Handelskrieg - wenn möglich - vermeiden."

Altmaier nahm als geschäftsführender Bundesfinanzminister am Montag ein letztes Mal an einer Sitzung der Eurogruppe teil. In dieser Funktion sei er in der Frage der angekündigten US-Strafzölle auch schon im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte Altmaier. Der Konflikt werde dann "die erste große Aufgabe", der er sich als Wirtschaftsminister stellen werde.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche Strafzölle auf Stahl und Aluminium beschlossen, die auch europäische Produzenten treffen würden. Am Samstag drohte er den Europäern mit weiteren Strafzöllen auf  Autos, wenn sie ihre "grauenhaften" Zölle auf US-Produkte nicht abschafften. Dabei nannte er ausdrücklich die deutschen Marken Mercedes und BMW.

Erste Gespräche ergebnislos

Auch aus Frankreich wurde vor einer Verschärfung des Streits über geplante US-Stahlzölle gewarnt. "Wir sind wegen der Möglichkeit eines Handelskriegs besorgt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Montag in Brüssel. In einem solchen Konflikt gebe es nur Verlierer. "Protektionismus ist eine Sackgasse."

Man müsse, ergänzte Le Maire, die Suche nach einer Lösung innerhalb des EU-Rahmens vorantreiben. Es liege an der Kommission, die nächsten Schritte einzuleiten. Eine erste Unterredung zwischen EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer blieb aber ergebnislos.

Immer wieder Griechenland - aber nicht mehr lange

Die Euro-Finanzminister bereiten sich mit Hochdruck auf das Ende der griechischen Hilfskredite im Sommer vor. Athen habe zugesagt, im April eine langfristige Wachstumsstrategie vorzulegen, erklärte der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno am Montag in Brüssel. Zudem werde an Schuldenerleichterungsmaßnahmen und der künftigen Überwachung des griechischen Spar- und Reformprozesses gearbeitet, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Dies darf aber in keiner Weise nach einem neuen Programm aussehen. Das Ziel ist, dass Griechenland zu einem normalen Land im Herzen der Eurozone wird."

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug muss es strikte Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Im aktuellen Hilfsprogramm stehen bis zu 86 Milliarden Euro bereit. Es ist allerdings absehbar, dass Griechenland nicht sämtliche Gelder brauchen wird. Das Hilfsprogramm endet im August, dann soll Griechenland in der Lage sein, sich nach Jahren der Krise wieder selbst zu finanzieren.

Noch viel zu tun für Athen

Im Rahmen der unlängst abgeschlossenen sogenannten dritten Überprüfung des griechischen Reformprozesses sollen nun bis Ende März 5,7 Milliarden Euro an Athen überwiesen werden, erklärte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Eine weitere Milliarde solle folgen.

Bis zum Ende des Hilfsprogramms muss Griechenland nun noch 88 Spar- und Reformschritte umsetzen. "Wir haben es hier mit knappen Fristen zu tun", sagte Regling. Die Euro-Finanzminister wollen nun bei ihrem Treffen am 21. Juni grundlegende Entscheidungen zum Ende des Hilfsprogramms treffen.

dk/jj (dpa, afp, rtr)