Amnesty International kritisiert Diskriminierung von Muslimen

Kopftuch, Bärte, Minarette - öffentlich sichtbare Bekenntnisse von Muslimen zu ihrer Religion sind in Europa oft nicht gern gesehen. Dabei werden Muslime an vielen Orten stark in ihren Menschenrechten eingeschränkt, mahnt Amnesty International (AI). Der Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, befasst sich mit der Situation der Muslime in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz. Er dokumentiert Beispiele von Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glauben sowie den Einfluss auf das Leben von Muslimen.

Burka-Verbot in der Kritik

Amnesty kritisiert unter anderem, dass die Länder zu umfassende Schleier- und Burka-Verbote hätten. "Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen, ist Teil des Rechts auf Meinungs- und Glaubensfreiheit", unterstrich Marco Perolini, Amnesty-Experte für Diskriminierungsfragen.

In allen fünf untersuchten Ländern seien über das vergangene Jahrzehnt hinweg beispielsweise Kopftuchverbote für Schüler erlassen worden, erläutern die Amnesty-Autoren. Die Organisation kritisiert auch, dass es Firmen vielerorts erlaubt sei, das Tragen religiöser Symbole zu untersagen. "Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht - es sei denn, die Vorschrift hängt mit der Natur des Berufes zusammen."

Bauverbote schüren Islam-Feindlichkeit

Amnesty rügt auch das Schweizer Minarettverbot und Restriktionen beim Moscheebau in Spanien. Solcherlei Praktiken schürten die Islam-Feindlichkeit. "Muslime werden für das verantwortlich gemacht, was in Nahost und Nordafrika passiert", zitiert die Organisation eine in der Schweiz lebende Muslima. "Die Menschen haben mir schon auf der Straße Schimpfwörter nachgerufen und unangenehme Kommentare gemacht. Ein Mann hat mich angeschrien, ich solle das Bettlaken abnehmen, das ich auf meinem Kopf trage."

AI appelliert an die Regierungen, keine gesetzlichen Restriktionen wie etwa ein Kopftuch-Verbot auszusprechen und jedem zu ermöglichen, seine Religion frei auszuleben. "In vielen Ländern Europas ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Islam akzeptabel ist, solange Muslime nicht allzu sichtbar sind", beklagte Diskriminierungs-Experte Perolini. Die Politik sei in der Pflicht, solchen Einstellungen entgegenzutreten. Denn: "Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen gehört zum Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung."

li/as (epd, dpa, kna)