Amy Coney Barrett gibt erste Erklärung ab
12. Oktober 2020
Rund drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett begonnen. Die konservative Juristin erschien vor dem Justizausschuss der Kongresskammer. Sie wird sich mehrere Tage lang den Fragen der Senatoren stellen.
Die Kandidatin selbst sagte in ihrer Eingangserklärung vor dem Senat, sie sehe den Supreme-Court-Posten als juristisches und nicht politisches Amt an. Alle Menschen verdienten ein unabhängiges Oberstes Gericht. Sie wolle ihrem Land dienen, indem sie diese Rolle einnehme. "Die politischen Entscheidungen und Werturteile von Regierungen müssen von den politischen Instanzen getroffen werden, die vom Volk gewählt werden und ihm gegenüber verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit sollte das nicht von Gerichten erwarten, und Gerichte sollten es nicht versuchen", fügte Coney Barrett hinzu.
2016 blockierten Republikaner eine Neubesetzung
Zu Beginn der Anhörung machten die Demokraten im Senat das Gesundheitswesen zu einem zentralen Thema. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die Juristin Barrett in den vergangenen Jahren die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt worden war. "Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel", sagte die Senatorin Dianne Feinstein.
Die Republikaner von Präsident Donald Trump, die im Senat die Mehrheit stellen, wollen die 48-jährige Katholikin noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November für das Amt am Obersten US-Gerichtshof bestätigen. Die Abschlussabstimmung ist für den 22. Oktober geplant.
Das sorgt bei den oppositionellen Demokraten für Empörung: Sie haben vergeblich verlangt, dass die Personalie erst nach der Wahl entschieden wird. 2016 hatten die Republikaner im Senat monatelang die Neubesetzung eines vakanten Supreme-Court-Postens durch Trumps Vorgänger Barack Obama blockiert - mit dem Argument, die Wähler sollten indirekt über die Präsidentschaftswahl ein Mitspracherecht bekommen.
Kandidatin steht für Recht auf Waffenbesitz
Mit der Personalie Barrett kann Trump nun bereits die Besetzung des dritten Posten am Supreme Court seit seinem Amtsantritt beeinflussen. Er hatte die konservative Bundesrichterin Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Es war ein klares Signal an wichtige Wählergruppen des Präsidenten, insbesondere die religiöse Rechte.
Denn dort genießt Barrett großes Ansehen. Die strenggläubige Katholikin ist eine strikte Abtreibungsgegnerin, setzt sich für das Recht auf Waffenbesitz ein und ist in der Vergangenheit gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama vorgegangen. Die Demokraten warnen, bei einer Bestätigung Barretts stehe das Recht auf Abtreibung auf dem Spiel.
Verfassungsrichter werden auf Lebenszeit ernannt
Für Donald Trump ist die Rechtsprofessorin der katholischen Elite-Universität Notre Dame vor allem eines: ein politisches Schwert, das ihm die Wiederwahl sichern soll. Das scheint ein gewagtes Kalkül, da nach einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" fast sechs von zehn Amerikanern (57 Prozent) der Meinung sind, dass nicht der Amtsinhaber, sondern der Wahlsieger am 3. November die Nachfolgerin der verstorbenen Justiz-Ikone Ginsburg nominieren sollte. Nur 38 Prozent finden es richtig, den leeren Richterstuhl so kurz vor den Wahlen auf Lebenszeit zu besetzen.
Da Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen, gilt Barretts Bestätigung als nahezu sicher. Damit würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von bislang fünf zu vier Richtern auf sechs zu drei ausgeweitet. Weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, würde die konservative Dominanz auch auf Jahre festgelegt.
Kamala Harris' Auftritt mit Spannung erwartet
Bei Barretts Anhörungen wird mit besonderer Spannung das Auftreten der demokratischen Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris erwartet, die derzeit Senatorin ist. Sie hatte 2018 mit der hartnäckigen Befragung des designierten Verfassungsrichters Brett Kavanaugh für Aufsehen gesorgt.
Die Nominierung Barretts hat auch aus einem weiteren Grund für Aufsehen gesorgt: Ihre Vorstellung im Rosengarten des Weißen Hauses durch Präsident Trump im September gilt als Superspreader-Event in der Corona-Pandemie. In den Tagen nach der Zeremonie wurden zahlreiche Teilnehmer positiv getestet - unter ihnen Trump selbst.
nob/qu/gri (dpa, afp, kna)