Anfang vom Ende der "gelenkten Demokratie" in Russland

Auf den ersten Blick klingt das Ergebnis der russischen Parlamentswahl nicht überraschend: Die Putin-Partei "Geeintes Russland“ hat - laut Nachwahlbefragungen und den ersten Auszählungen - die Wahlen zur russischen Staatsduma mit rund der Hälfte der Stimmen gewonnen. Aufgrund der Sieben-Prozent-Hürde dürfte "Geeintes Russland" auch die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten. Doch ist die Perspektive falsch, in diesem Ergebnis einen Erfolg der Putin-Partei zu sehen. Das wahre Ergebnis der heutigen Parlamentswahl in Russland findet sich nämlich nicht in den konkreten Prozentzahlen für jede Partei. Die wirkliche Bedeutung der russischen Parlamentswahlen 2011 besteht darin, dass diese Wahl den Anfang vom Ende der "gelenkten Demokratie" darstellt.

Putin war lange unangreifbar

Denn in dieser unter Wladimir Putin seit 2000 entstandenen politischen Ordnung basierte die Legitimation Putins und seiner regierenden Elite nicht auf freien und fairen Wahlen, sondern auf der hohen Popularität, die Putin nach Angaben von Meinungsumfragen in der Bevölkerung hatte. In allen Wahlen hat es in den letzten Jahren deutliche Beeinflussungen und Fälschungen zugunsten Putins und der Partei "Geeintes Russland", der so genannten "Partei der Macht", gegeben. Doch diese Manipulationen bei den Wahlen und die Unterdrückung oppositioneller Gruppen wurden durch eben diese hohen Zustimmungsraten zu Putin relativiert.

Eine geschickt gesteuerte Medienkampagne erzeugte das Image von Putin als einem "nationalen Führer", der über der alltäglichen Politik stand. Wahlen waren folglich reine Akklamationsveranstaltungen für Putin oder die von ihm benannten Personen oder Parteien. Deshalb nahm eine deutliche Mehrheit der Russen Fälschungen für "Geeintes Russland" einfach hin.

Internet als Medium der Unzufriedenen

Doch seit einiger Zeit sinkt die Popularität Putins kontinuierlich. Dagegen steigt der Ärger über die Politik im Land an. Vor allem die jungen, gebildeten Russen und die meist in den Großstädten beheimatete Mittelschicht zeigen immer unverhohlener ihre Unzufriedenheit mit dem politischen System, der grassierenden Korruption und der Rechtlosigkeit angesichts staatlicher Willkür. In ihren Augen hat sich das Potential der von Putin betriebenen Politik erschöpft. Aus Protest haben sie entweder die Wahlen boykottiert oder andere Parteien als "Geeintes Russland" gewählt, selbst wenn ihnen diese Parteien suspekt sind.

Im Unterschied zu früheren Wahlen werden die Manipulationen bei dieser Parlamentswahl viel deutlicher wahrgenommen und verurteilt. Eine besondere Rolle spielt dabei das Internet, welches wesentlich freier und pluralistischer ist als die vom Staat kontrollierte Fernsehwelt. Und angesichts der erheblichen Berichte über Wahlfälschungen vermuten viele in Russland, dass die wirkliche Unterstützung für "Geeintes Russland" deutlich unter den offiziellen Ergebnissen liegen dürfte.

Kreml verliert die Kontrolle

Die bislang bewährten Mittel zur Steuerung der öffentlichen Meinung und der Politik greifen also immer weniger. Der Kreml verliert zunehmend die Kontrolle über die politische Entwicklung. Die spannende Frage lautet nach der Dumawahl, ob die üblichen Instrumente noch bis zum entscheidenden Wahlsonntag im März 2012 reichen werden, wenn Putin wieder zum Präsident Russlands gewählt werden will, oder ob er verstärkt auf Repression setzen muss, um seine Wahl zu garantieren. Genau mit so einem Verhalten würde er seiner Herrschaft aber in den Augen vieler Russen die Legitimation rauben - keine gute Voraussetzung, um weitere sechs oder gar zwölf Jahre das Land zu regieren.

Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Hans Spross