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MeinungsfreiheitRussische Föderation

Apple erleichtert die Zensur in Russland

15. Juli 2024

Der US-Konzern Apple hat auf Anweisung russischer Behörden 25 VPN-Anwendungen aus seinem App Store genommen. Deren Anbieter und Menschenrechtler sind empört.

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Ein Mann telefoniert mit einem iPhone in einem Handy-Laden in Moskau
iPhone-Hüllen in einem Geschäft in Moskau (Archivbild)Bild: Vladimir Gerdo/TASS/dpa/picture alliance

Für Internet-Nutzende in Russland wird es immer schwerer, die Zensur zu umgehen. Der US-Konzern Apple entfernte 25 Anwendungen für sogenannte Virtuelle Private Netzwerke (VPN) aus seinem App Store in Russland. Dieser Schritt geschah auf Anweisung der staatlichen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor. 

In einem Schreiben von Apple an die Betreiber der Dienste heißt es, die jeweilige Anwendung sei aus dem russischen App Store entfernt worden, "da sie Inhalte enthält, die in Russland illegal sind und nicht den Richtlinien zur App-Überprüfung entsprechen".

Millionen Russen nutzen VPN

Mithilfe eines Virtual Private Network surft man mit einer verschlüsselten IP-Verbindung des jeweilig gewählten VPN-Anbieters. Damit können Dritte nicht mehr nachverfolgen, was man im Internet tut.

VPN-Verbindungen sind daher ein weltweit viel benutztes Mittel, um staatliche Zensur zu umgehen und verbotene Inhalte zu nutzen. Millionen von Menschen in Russland haben nach Schätzungen solche Apps heruntergeladen.

Red Shield: "Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft"

In einer Stellungnahme spricht Red Shield, einer der betroffenen VPN-Anbieter, von einem "rücksichtslosen Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft". Apples vorgehen sei einzig durch den Wunsch geprägt, sich den weiteren Zugang zum russischen Markt offen zu halten. 

Man werde bei Gericht Berufung gegen die Entscheidung einlegen, kündigte das Unternehmen an. Die bisherige Erfahrung mit der russischen Justiz zeigt aber, dass die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist. Ähnliche Klagen wurden in der Vergangenheit stets abgewiesen.

Tipp: Ländercode in Apple-ID ändern

Zugleich starteten mehrere VPN-Anbieter, darunter auch Le VPN, eine Petition auf der Online-Plattform Change.org, um Apple zur Rücknahme der Maßnahme zu bewegen. Die Überschrift lautet kurz und knapp: "Apple hilft Putins Zensur!"

Als ersten Schritt für Nutzende in Russland empfehlen die VPN-Betreiber, den Ländercode in ihrer Apple-ID zu ändern.

Apple erfüllte auch Chinas Zensur-Wünsche

Apple reagierte bislang nicht auf die Kritik. In einem ähnlich gelagerten Fall, als Apple auf Aufforderung der chinesischen Regierung VPN-Anwendungen aus dem chinesischen App Store entfernt hatte, sagte Apple-CEO Tim Cook: "Wie in jedem anderen Land, in dem wir Geschäfte machen, befolgen wir die dortigen Gesetze."

Apple hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner iPhones, iPads und MacBooks in Russland komplett eingestellt. Einige Dienste wie Apple Pay oder Apple Maps wurden ebenfalls eingestellt oder in der Nutzung eingeschränkt. Der App Store blieb hingegen für Nutzende in Russland weiter geöffnet. 

Russland Führung lobt Apple

Dennoch ging der Konzern in der Vergangenheit immer wieder auf Forderungen der russischen Regierung ein. So hatte Apple im September 2021 eine App entfernt, mit der die damalige Oppositionsbewegung um den in russischer Lagerhaft ums Leben gekommene Alexej Nawalny Einfluss auf die Parlamentswahl nehmen wollte.

Offizielle Vertreter der russischen Führung begrüßten die Sperrung der VPN-Netzwerke. So sagte Anton Gorelkin, stellvertretender Leiter des parlamentarischen Ausschusses für Informationspolitik, auf Telegram, Apple sei eines der wenigen US-Unternehmen, die sich um die Einhaltung der russischen Gesetzgebung bemühten. "Ich bin mir sicher, dass diese Position von dem Wunsch geprägt ist, auf lange Sicht offiziell auf den russischen Markt zurückzukehren."

Die russische Regierung hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Websites oppositioneller Medien auf schwarze Listen gesetzt und mehrere ausländische Medien sowie Social-Media-Plattformen verboten, darunter auch das Angebot der Deutschen Welle. Im Vorfeld der Präsidentenwahl im März hatte die russische Regierung schließlich die öffentliche Werbung für VPNs verboten. 

Auch YouTube wird zensiert

Die russischen Behörden haben nach Informationen des lettischen Internetportals Meduza damit begonnen, die Nutzung von YouTube einzuschränken. Der staatlich kontrollierte Telekommunikationsanbieter Rostelekom warnte danach seine Nutzenden, dass es aufgrund möglicher "technischer Probleme mit Geräten im Besitz von Google" zu Ausfällen bei YouTube kommen könne. Dies scheint jedoch nur ein erster Schritt zu sein. Die kremlfreundliche Nachrichtenseite Gazeta.ru berichtet inzwischen, dass die russischen Behörden planten, YouTube im September dauerhaft zu sperren.

Kommentarbild Muno Martin
Martin Muno Digitaler Immigrant mit Interesse an Machtfragen und Populismus@martin.muno