Russland: Schlag gegen freie Medien
7. September 2022
Kann man sich in Russland noch unabhängig informieren? Wurde nicht alles spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar zensiert und gesperrt? Fragen, die sich vor dem Hintergrund von zwei Urteilen in Moskau erneut stellen. Ein Gericht sprach am Montag den 32-jährigen ehemaligen Starjournalisten und Berater der Raumfahrtbehörde "Roskosmos" Iwan Safronow wegen Hochverrats schuldig. Hintergrund waren offenbar seine Artikel über die russische Rüstungsindustrie.
Die Härte des Urteils - 22 Jahren Strafkolonie - sei sogar für russische Verhältnisse ungewöhnlich, schrieb der DW-Kolumnist Iwan Preobraschenskij. Das Urteil sei auch ein Hinweis darauf, dass "unabhängiger Journalismus in Russland praktisch zerstört" sei. "Das ist ein deutlicher Hinweis an alle - bleibt still", sagt auch der russische Politikexperte Dmitrij Oreschkin. Das Urteil sei eine Strafe dafür, das Safronow es sich leistete, "über die wahren Verhältnisse zu sprechen."
Riga als Standort russischer Exilmedien
Am gleichen Tag annullierte ein anderes Gericht die Lizenz der renommierten kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Ihr Chefredakteur Dmitrij Muratow wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Zeitung hat bereits im März nach Warnungen der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor ihre Arbeit eingestellt. Das Urteil über den Lizenzentzug fiel wenige Tage nach dem Begräbnis eines der Zeitungsgründer, dem ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow. Die 1993 gegründete "Nowaja Gaseta" galt Jahrzehnte lang als publizistisches Flaggschiff in Russland. Die Redaktion verglich die Gerichtsentscheidung in einer Stellungnahme mit einem "Zeitungsmord" und schwor, weiterzumachen: "Der freie Geist verbreitet sich wo und wie er mag."
Für die meisten kremlkritischen Medien in Russland heißt das: ab ins Ausland. Ein Teil der Redaktion von "Nowaja Gaseta" gründete im April einen Ableger mit dem Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga. Ebenfalls von dort sendet seit August der bekannteste kremlkritische TV-Onlinesender "Doschd" (Regen). Auch dieser stellte seine Arbeit in Russland wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ein, seine Webseite wurde gesperrt. Damals wurden in Russland die Mediengesetze drastisch verschärft. Wer den Krieg in der Ukraine kritisiert, riskiert eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Fast gleichzeitig mit "Doschd" wurde der liberale Radiosender "Echo Moskwy" gesperrt, eine der wenigen kremlkritischen Stimmen, die bis dahin noch landesweit senden durften. Viele Mitarbeiter haben Russland seitdem verlassen und betreiben eigene Kanäle in sozialen Netzwerken.
"Nowaja Gaseta" und "Doschd" traten in die Fußstapfen von "Medusa", eines der populärsten Onlinemedien in Russland, das nach der Krim-Annexion 2014 in der lettischen Hauptstadt von liberalen russischen Journalisten gegründet wurde.
Mit YouTube gegen die Zensur
Für diese und andere Medien spielt YouTube zunehmend wichtige Rolle. Wer sich in Russland unabhängig informieren will, kommt an der Videoplattform nicht vorbei, denn russische Kontrollbehörden können sie nicht selektiv sperren. "Doschd" ist mit über drei Millionen Abonnenten auf YouTube der erfolgreichste russischsprachige Exilsender. Ebenfalls beliebt als unzensierte Nachrichtenquelle ist der Messangerdienst Telegram.
Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, die VPN-Software zu nutzen, um die faktische Zensur zu umgehen. Auch Angebote der Deutschen Welle, die in Russland ebenfalls seit Anfang 2022 gesperrt sind, sind so zugänglich. Die britische Times berichtete im Juni, die Zahl der VPN-Nutzer in Russland sei seit dem Ukrainekrieg um das 15-fache gestiegen - auf rund 24 Millionen.
In Russland selbst gibt es kaum noch freie Stimmen. Nur einige wenige Online-Medien leisten sich kritische Berichterstattung. Die "Kommersant"-Zeitung, für die Iwan Safronow einst gearbeitet hat, schrieb einen offenen Brief an ihn: "Wir haben keine öffentlichen Beweise deiner Schuld gehört und sind uns sicher: In einer anderen Zeit, in einer anderen Lage hätte man dich freigesprochen." Die Redaktion lobte sein Verhalten in der zweijährigen Untersuchungshaft als "Vorbild" des Anstands und versprach auf ihn zu warten. Safronow bestreitet jede Schuld.