Atomgespräche nochmals verlängert

Die Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden doch noch einmal um einige Tage verlängert. Das teilten die sieben verhandelnden Staaten am Dienstag mit - wenige Stunden vor Ablauf der selbstgesetzten Frist um Mitternacht.

Von einem Scheitern der Verhandlungen in Wien war aber nicht die Rede. "Wie erwartet ist es nicht einfach", verriet der französische Außenminister Laurent Fabius. "Es wurden zwar nicht gerade Türen zugeschlagen, aber es gab sehr hitzige Diskussionen", sagte ein westlicher Diplomat. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt.

Mogherini gibt sich diplomatisch

"Wir interpretieren die Frist flexibel", gab sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (rechts im Artikelbild) diplomatisch. "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen." Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag, also bis zum 10. Juli, ein unterschriftsreifes Abkommen auf dem Tisch haben wollen. Bis dahin wurde eine Übergangslösung, der sogenannte "Gemeinsame Aktionsplan", verlängert.

Mit dieser ursprünglich im November 2013 in Genf geschlossenen und schon mehrmals verlängerten Vereinbarung hat der Iran den Ausbau seines Atomprogramms gestoppt. Dafür wurden einige Sanktionen gelockert.

Nicht die erste Fristverlängerung

Der Iran verhandelt mit der 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - über eine Begrenzung seines Atomprogramms. Es geht darum, dass Teheran zivile Nuklearenergie nutzen, aber keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.

Differenzen gibt es laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch bei Kontrollmöglichkeiten und Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden könnten, wenn der Iran seine Verpflichtungen erfülle, sagte Steinmeier, der wegen der verlängerten Verhandlungen eine ursprünglich für diese Woche geplante Reise nach Kuba verschoben hat.

Steinmeier ergänzte, in der Vergangenheit sei von iranischer Seite Vertrauen zerstört worden. Deshalb sei es wichtig, dass es intensive Kontrollen des Atomprogramms geben könne. "Das sind die großen, immer noch umstrittenen Felder, um die gerungen wird."

Dabei erscheint eine Einigung gerade bei den Kontrollen schwierig. Präsident Hassan Rohani hatte sich zwar in dieser Frage gesprächsbereit gezeigt, das Parlament in Teheran und das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, lehnen Kontrollen der Militäranlagen durch internationale Insepekteure aber ab.

Wasser auf die Mühlen der Gegner?

Die Verlängerung der Atom-Gespräche hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran selbst und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.

haz/jj (dpa, afp, rtr)