Aufatmen bei Volkswagen

Großes Aufatmen bei Volkswagen: Ein US-Richter hat den milliardenschweren Vergleich zugunsten der Besitzer von Dieselfahrzeugen endgültig gebilligt und damit den Konzern bei der Bewältigung seines Abgasskandals einen großen Schritt vorangebracht. Der Konzern sprach am Dienstag von einem "wichtigen Meilenstein auf unserem Weg, die Dinge in den USA wieder in Ordnung zu bringen".

Mit dem Vergleich verpflichtet sich Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro). Hinzu kommen noch voraussichtlich rund 330 Millionen Dollar an Anwaltskosten, die der Konzern an die Kläger zu zahlen hat. "Volkswagen ist bestrebt sicherzustellen, dass das Programm nun so reibungslos wie möglich für unsere betroffenen Kunden umgesetzt wird. Um das zu gewährleisten, haben wir erheblich an Ressourcen und Personal aufgestockt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Es handelt sich um die höchste Wiedergutmachung, die ein Automobilhersteller jemals in den USA zu zahlen hat. Die Wolfsburger haben sich die Mega-Summe jedoch abringen lassen, da ein Prozess lange Ungewissheit und möglicherweise noch höhere Kosten mit sich gebracht hätte.

"Fair, vernünftig, angemessen"

Bundesrichter Charles Breyer bewertete die von Volkswagen mit Verbraucheranwälten und den US-Aufsichtsbehörden ausgehandelte Vereinbarung als "fair, vernünftig und angemessen". Als Begründung für seine Zustimmung führte er unter anderem den starken Zuspruch an, den die Wiedergutmachungsregelungen bereits unter den betroffenen Kunden gefunden hätten.

Dies sei ein Faktor, der stark für die Zustimmung spreche, auch wenn einer kleinen Minderheit der betroffenen Verbraucher die Regelungen nicht weit genug gingen, führte Breyer in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung aus. Bis Ende September hatten sich nach seinen Angaben bereits rund 311.000 US-Verbraucher für die Entschädigungen registrieren lassen.

Insgesamt können rund 490.000 Besitzer oder Halter von Dieselwagen mit Zwei-Liter-Motor die Regelungen aus dem Vergleich in Anspruch nehmen. Für sie sind zehn Milliarden Dollar aus dem Vergleich bestimmt, die restlichen Milliarden fließen in den Kampf gegen die Luftverschmutzung sowie in die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge.

Nicht auf Europa übertragbar

Die Verbraucher können ihre Wagen zurückverkaufen oder im Fall eines Leasing-Vertrags kostenfrei zurückgegeben. Alternativ können sie ihre Wagen auch kostenlos umrüsten lassen. Zusätzlich werden Entschädigungen von bis 10.000 Dollar gezahlt. Die Entschädigungsregelungen treten unverzüglich in Kraft.

Sie fallen wesentlich großzügiger aus als in Deutschland und Europa, wo der Konzern die rund acht Millionen betroffenen Wagen lediglich umrüsten will. Entschädigungen sind hingegen nicht geplant. Dies wird unter anderem von der Europäischen Kommission heftig kritisiert.

Mit dem Vergleich sind die juristischen Scherereien für Volkswagen in den USA aber längst nicht ausgestanden. So gilt die Vereinbarung nicht für die ebenfalls betroffenen rund 85.000 Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motor.

Für diese Modelle will Breyer von dem Konzern bis zum 3. November konkrete Lösungsvorschläge präsentiert bekommen. Volkswagen hat in Aussicht gestellt, die Falschmessungen bei diesen Wagen mittels einer relativ einfachen Überarbeitung der Software beheben zu können.

Wegen des Skandals sind in den USA gegen Volkswagen außerdem noch Klagen mehrerer Bundesstaaten sowie strafrechtliche Ermittlungen des Justizministeriums anhängig.

wen/bea (afpd, rtrd, dpa)