"Den Panzern die Stirn geboten"
17. Juli 2016
Er sei "beeindruckt von der geschlossenen Reaktion der im türkischen Parlament vertretenen Parteien", die sich am Freitagabend "unverzüglich zu demokratischen Prinzipien bekannt haben", berichtete Frank-Walter Steinmeier. Der deutsche Chefdiplomat würdigte nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan insbesondere auch den Mut der tausenden Demonstranten. Denn dieses Signal sei auch von den spontanen Versammlungen vieler Türken ausgegangen, "die den Panzern die Stirn geboten haben", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag".
Der Außenminister rief nun alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf: "Zunächst einmal geht es darum, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land unter Wahrung von demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln wieder zur Ruhe kommt", sagte er in dem Interview. In der Türkei müssten wieder Ordnung und Stabilität einkehren. Die ganze Region sei auf eine "innenpolitisch stabile, demokratische Türkei" angewiesen.
EU-Kommissar Günther Öttinger ermahnte die türkische Regierung, die demokratischen Grundrechte nach dem versuchten Putsch nicht weiter einzuschränken. Nutze Erdogan hingegen den versuchten Umsturz, um die Grundrechte weiter zu beschneiden, entferne er sich von den von der Europäischen Union und der NATO vertretenen Werten. "Er würde damit zwar seine Position innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren."
"Vertraute und enge menschliche Beziehungen"
Steinmeier sagte: Eine Beruhigung der Lage sei auch für die deutsch-türkischen Beziehungen wichtig. "Wie mit kaum einem anderen Land verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen", erklärte er zur Begründung. Derzeit seien allein 200.000 Urlauber aus Deutschland in der Türkei. "Umso mehr hoffen wir, dass die Zeit der Militärputsche in der Türkei endlich vorbei ist und die Menschen frei und demokratisch über die Zukunft ihres Landes entscheiden", sagte der Bundesaußenminister.
Steinmeier erwartet eine Bestrafung der Putschisten: "Ich gehe davon aus, dass die für den Putschversuch verantwortlichen Personen mit juristischen Konsequenzen zu rechnen haben." Die Bundesregierung habe aber immer wieder betont, "dass wir der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei große Bedeutung beimessen", sagte er. "Das gilt auch jetzt."
SC/wa (afp, rtr)