Belarus stuft Deutsche Welle als "extremistisch" ein

DW-Intendant Peter Limbourg wirft Minsk vor, mit "fadenscheinigen Tricks" gegen all jene vorzugehen, die sich über unabhängige Medieneine eigene Meinung bilden wollen. Zuvor hatte das Innenministerium von Belarusalle DW-Produkte als extremistisch eingestuft.

Limbourg kritisiert die Entscheidung der belarussischen Behörden, DW-Produkte und sogar ihr Logo als extremistisch zu klassifizieren. "Die Sperrung unserer Internetseiten in Belarus war schon ein unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit. Die nun angekündigte Kriminalisierung des Logos der DW belegt, wie nervös das Regime dort ist", so Limbourg in einer Erklärung.

Darin heißt es weiter: "Über Zensurumgehunginformiert die DW immer noch viele Menschen in Belarus. Gerade nach dem Angriff auf die Ukraine sind die Zahlen deutlich gestiegen. Jetzt will man mit fadenscheinigen Tricks die pseudolegale Grundlage schaffen, um gegen Menschen vorgehen zu können, die von ihrem Recht auf freie Meinungsbildung Gebrauch machen."

"Extremistische Produkte" der DW

Am 9. März hatte das belarussische Innenministerium erklärt, Inhalte der Deutschen Welle (DW) würden in Belarus als extremistisches Material eingestuft. "Das Gericht des Zentralbezirks von Minsk hat basierend auf Material der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des Innenministeriums der Republik Belarus die Informationsprodukte des Telegram-Kanals und des Chats 'DW Belarus' als extremistisches Material eingestuft", heißt es in der Mitteilung jener Hauptdirektion.

Ferner wird darin klargestellt, dass das gesamte Medien- und Informationsnetzwerk der Deutschen Welle sowie das Logo in Form der beiden Buchstaben D und W in Belarus nun als extremistisch gelten.

Die DW ist nicht das erste Medium, das eine derartige Einstufung erfahren hat. Inzwischen gelten die meisten unabhängigen belarussischen Medien als "extremistisch", darunter das Portal "Zerkalo.io", "Euroradio", "Radio Liberty" und die Zeitung "Nascha Niwa". Seit Oktober 2021 ist die DW-Website in Belarus gesperrt. Für die Aufbewahrung oder Verbreitung "extremistischen Materials" drohen seitens der belarussischen Behörden Geldbußen und Haftstrafen von bis zu 15 Tagen. Ein Abo des Telegram-Kanals gilt zwar nicht explizit als Verbreitung. Dennoch gibt es bereits Präzedenzfälle, in denen aufgrund von Abonnements "extremistischer Kanäle" in Belarus hohe Geldstrafen verhängt wurden.