Benjamin Netanjahu ins Amt eingeführt

"Wir werden uns so schnell wie möglich an die Arbeit machen", versprach Netanjahu am Mittwoch (01.04.2009) bei der feierlichen Amtseinführung am Amtssitz von Präsident Schimon Peres in Jerusalem. Neben Peres nahmen auch der scheidende Regierungschef Ehud Olmert (Kadima) und die Mitglieder der bisherigen sowie der neuen Regierung an der Zeremonie teil. Olmert rief die die neue Regierung auf, weiter auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes hinzuarbeiten.

Vision von zwei Staaten

Peres forderte Netanjahu bei der Amtseinführung auf, den Friedensprozess im Nahen Osten "an allen Fronten" voranzutreiben. Die meisten Staaten, darunter auch die USA, unterstützten den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Auch die ausgeschiedene Regierung habe die Vision von zwei Staaten für zwei Völker übernommen. "Ihre Regierung muss die künftige Realität gestalten", sagte Peres zu Netanjahu, ohne ihn direkt zu einer Übernahme der Zwei-Staaten-Lösung aufzufordern.

Der neue Ministerpräsident hat sich diese Vorschläge bislang nicht zueigen gemacht. In seiner Reaktion legte sich Netanjahu nicht fest. "Ich habe ernsthaft zugehört und werde geleitet von Verantwortungsbewusstsein und der Notwendigkeit der Einheit", sagte er. Im Parlament hatte Netanjahu am Vortag lediglich erklärt, er sei dafür, den Palästinensern genügend Befugnisse zu geben, um ihr eigenes Leben zu regeln. Dies dürfe aber nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit Israels führen.

Sechste Regierungspartei?

Israelische Medien berichteten von einer Vergrößerung der Koalition: Netanjahus Likud-Partei habe am Mittwoch eine Koalitionsvereinbarung mit der strengreligiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum unterzeichnet. Die Partei mit fünf Abgeordneten solle unter anderem zwei stellvertretende Ministerposten erhalten, hieß es. Netanjahu würde damit über eine Mehrheit von 74 der 120 Sitze im israelischen Parlament verfügen.

Bevölkerung unzufrieden mit neuer Koalition

Die Mehrheit der Israelis ist einer Umfrage zufolge von dem Ergebnis der Regierungsbildung enttäuscht. Wie die Zeitung "Haaretz" am Mittwoch berichtete, sind 54 Prozent der Israelis mit der Koalition unzufrieden. Die Kritik richtet sich demnach vor allem gegen die Größe des Kabinetts. In der Umfrage gaben 44 Prozent der Befragten an, die Regierung sei "aufgebläht und ineffizient"; 33 Prozent halten die Größe der Regierung für "unverhältnismäßig", meinen jedoch, dass Netanjahu keine andere Wahl gehabt habe.

Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl hatte die Knesset Netanjahus bestehende Koalitionsregierung am Dienstagabend im Amt bestätigt. Mit 30 Ministern ist es die größte Regierung in der israelischen Geschichte. Bei der Abstimmung votierten 69 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung. 45 Abgeordnete stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei verweigerten aus Protest gegen den Beitritt ihrer Partei zu einem rechten Regierungsbündnis ihre Unterstützung. Darüber hinaus nahm ein arabischer Abgeordneter nicht an der Abstimmung teil. (je/wa/afp/dpa/rtr)