500 Millionen mehr für Flüchtlingshilfe

Das wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der internationalen Geberkonferenz für Syrien und die angrenzenden Staaten am Donnerstag in London bekanntgeben, meldet die "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Damit summierten sich die deutschen Hilfszahlungen im laufenden Jahr auf 1,5 Milliarden Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch dazu, die Bundesrepublik werde ihren Finanzbeitrag "substanziell erhöhen". Einen konkreten Betrag nannte er nicht.

Auf Einladung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen kommen in London mehr als 70 Regierungsvertreter zusammen, um Hilfsgelder für die Opfer des seit fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien zu mobilisieren.

Sieben Milliarden benötigt

Nach Schätzung der Vereinten Nationen muss die Weltgemeinschaft mehr als sieben Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Menschen zu lindern. Deutschland gehört nach Angaben der "Rheinischen Post" neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der Hilfsprogramme des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR finanzieren.

Der außenpolitische Experte der CDU, Norbert Röttgen, rief die Staatengemeinschaft zu rascher Hilfe auf. "Die Menschen hungern jetzt. Die Menschen sterben jetzt. Und darum muss jetzt geholfen werden", forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Ansonsten kommt der Tod früher als das Geld", warnte Röttgen. "Wir haben absolute Dringlichkeit. Es reicht also nicht, Zusagen einzusammeln, sondern es geht darum, Geld einzusammeln."

Röttgen kritisiert EU-Staaten

Die Staatenwelt müsse ein Interesse daran haben, dass die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens und des Irak Lebenssituationen vorfänden, "die es ihnen ermöglichen, nahe ihrer Heimat zu bleiben, um dann auch schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können", betonte der CDU-Politiker.

Bislang engagierten sich auch in Europa nur die Staaten, in die Flüchtlinge kämen, kritisierte Röttgen. "Wir erleben eine fundamentale Krise in Europa, eine Krise der Solidarität, die lebensgefährlich werden kann, wenn ihr nicht begegnet wird", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

wl/sti (dpa, afp, rtr)