BND-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
19. Juni 2009
Nach über drei Jahren legt der Untersuchungsausschuss zur Prüfung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges an diesem Freitag (19.06.2009) in Berlin seinen Abschlussbericht vor. In dem Bericht wird der Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes von Union und SPD unterschiedlich bewertet. Die Unionsparteien sehen in dem Bericht laut ersten Informationen die Weitergabe von Erkenntnissen der BND-Agenten an die USA als indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg an. Die SPD meint hingegen, die Entscheidung der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sich operativ nicht an dem Krieg zu beteiligen, sei nicht missachtet worden.
Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sprach im Vorfeld der Veröffentlichung des 1300 Seiten starken Abschlussberichts von einem "mageren Ergebnis". Man habe trotz eines Riesenaufwands die zentrale Fragen nicht klären können, sagte Kauder in einem Zeitungsinterview: Waren die Informationen der BND-Agenten für die Vereinigten Staaten "kriegsrelevant" oder nicht?
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, behauptet sogar, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Öffentlichkeit mit ihrem "Nein" zum Krieg "in die Irre geführt". Deutsche Geheimdienstler hätten den Amerikanern, die über keine Agenten in Bagdad verfügten, wertvolle Hinweise gegeben, als sie über die dortige Stimmung berichteten. "Das war", so Stadler, "natürlich nicht kriegsentscheidend. Aber es war mehr, als man der deutschen Bevölkerung glauben gemacht hat."
SPD: Schröders Entscheidung nicht missachtet
Die SPD kommt mit ihren Obleuten Michael Hartmann und Thomas Oppermann nach 130 Sitzungstagen zu einem ganz anderen Schluss: Während Grüne, FDP und Linke die politische Verantwortung für die Hilfsdienste des BND und die lange Haft des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz in Guantanamo klar beim damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier orten, wertet die SPD den Untersuchungsausschuss als "Riesen-Fleißarbeit". Von einer möglichen Mitschuld an US-Praktiken wie Folter oder Verschleppungen könne keine Rede sein.
Nach Ansicht von Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele hat der Ausschuss dagegen eindeutig bewiesen, dass die im März 2003 in Bagdad stationierten BND-Beamten auch Informationen über militärische Ziele an die US-Streitkräfte weitergaben. Damit sei die Behauptung Steinmeiers nicht belegt, wonach der Geheimdienst nur zivile Einrichtungen aus der Schusslinie habe bringen wollen.
"Minister Fischer nicht informiert"
Die Ermittlungen ergaben nach seiner Meinung auch, dass der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer schlicht nicht informiert worden sei über die Aktivitäten der Geheimdienste - nicht einmal von seinem eigenen Staatssekretär. Ströbele hofft, dass sich die mühselige Ausschuss-Arbeit zumindest an der Einstellung der deutschen Geheimdienstler etwas ändert. "Das war eine sehr heilsame Erfahrung für die", sagte er.
Konkrete Spuren hat der Ausschuss dort auch schon tatsächlich hinterlassen. So dürfen etwa Beamte des Bundeskriminalamtes an Verhören im Ausland heute nicht mehr teilnehmen. Und auch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium der Dienste wird nach einer Gesetzesreform jetzt zumindest etwas besser informiert. (ina/dpa/afp/ap)