Barnier: "Es bleibt noch viel, viel Arbeit"

Der 25. November könnte da ein wichtiger Termin werden. Für diesen Tag nämlich hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nun einen Sondergipfel zum Brexit-Abkommen einberufen. Klar ist: es gibt noch viele offene Fragen und auch die Möglichkeit des Scheiterns. Denn: In Großbritannien formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob Premierministern Theresa May eine Mehrheit im Parlament erreichen kann, ist zweifelhaft. Umstritten ist vor allem die von den Unterhändlern gefundene Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.

Warnung vor zu großem Optimismus

Wohl auch deshalb warnte Belgiens Premierminister Charles Michel vor allzu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, kommentierte er. Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, begrüßte zwar die mehrheitliche Zustimmung der britischen Regierung zum Verhandlungsergebnis, appellierte gleichzeitig aber "an das gesamte britische Unterhaus, Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrzunehmen, und für den Erfolg einer historischen Vereinbarung zu sorgen."

Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Twitter, die Einigung bewahre eine enge Beziehung zwischen der EU und Großbritannien. Zudem würden Bürgerrechte geschützt, eine harte irische Grenze werde vermieden. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller meinte: "Dieser Text ist das Maximum, was möglich war." Mit der Vereinbarung lasse sich "die schlimmste Form des Brexits" verhindern, nämlich ein Austritt ganz ohne Abkommen.

EU will Brexit-Kompromiss genau prüfen

Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, sprach von einer genauen Prüfung des Vertragsentwurfs. Wenn die von der EU geforderten Prinzipien erfüllt seien, "sollte dies helfen, den Weg für eine enge künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ebnen". Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz,  der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, kündigte eine schnelle Überprüfung des ausgehandelten Brexit-Kompromisses an. Nach Angaben von Diplomaten soll dies voraussichtlich auf einem Sondergipfel ab 25. November geschehen.

Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend. Eine Vorentscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei dem geplanten Sondergipfel. Letztlich muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren, von dort kamen aber überwiegend positive Signale.

Barnier: Noch ein weiter Weg

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb am Abend in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschließen. Doch dafür ist nach Angaben von Unterhändler Barnier "noch viel, viel Arbeit" nötig: "Ich weiß, dass der Weg noch weit ist und vielleicht schwierig, um einen geordneten Austritt zu garantieren und darüber hinaus eine ambitionierte und dauerhafte Partnerschaft mit Großbritannien aufzubauen."

Von Genugtuung wollte Barnier nicht sprechen. Er bedaure die Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt, betonte er. Zugleich hob Barnier die Geschlossenheit der verbleibenden 27 EU-Staaten während der Verhandlungen hervor. "Diese Geschlossenheit ist echt", sagte Barnier. Er hoffe, dass diese Einheit künftig als Basis dafür genutzt werden könne, in der EU auch gemeinsam an einer positiven Agenda zu arbeiten.

ww/mak (dpa, afp)