Neue Gefechte

Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen im Gazastreifen ist bereits nach wenigen Stunden wieder gebrochen worden. Die Palästinenser beschossen sich am Samstag (3.2.) in der Umgebung zweier Universitäten in Gaza-Stadt. Mindestens fünf Menschen sollen dabei verletzt worden sein, darunter drei Zivilisten. In der Nacht traf eine Granate das von der radikal-islamischen Hamas geführte Innenministerium. Eine weitere schlug in einer Einrichtung von Sicherheitskräften ein, die den gemäßigteren Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas unterstützen.

Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Islamische Universität, in der Hamas-Anhänger dominieren, und auf die benachbarte Al-Aschar Universität, eine Hochburg der Fatah-Bewegung von Abbas.

Ministerium gestürmt

Am Samstagmorgen stürmten Fatah-Männer nach Angaben von Landwirtschaftsminister Mohammed al Agha sein Ministerium. Sie hätten Büros geplündert, Computer, Server und Dokumente gestohlen und auf dem Dach Stellung bezogen, sagte der Hamas-Minister. Auch in der Nähe des von der Fatah dominierten Hauptquartiers der Nationalen Sicherheitskräfte und der Universität, einer Hamas-Hochburg, wurde gekämpft. Die Vereinten Nationen teilten mit, die Schulen für rund 200.000 Schüler blieben wegen der Kämpfe weiterhin geschlossen. Sie hätten am Samstag nach einer halbjährigen Schließung wieder öffnen sollen.

Bei den Kämpfen sind seit Donnerstag im Gazastreifen mindestens 25 Palästinenser getötet worden. Die Mehrzahl der Getöteten gehöre zu den Polizeikräften unter Kontrolle der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas an. Mehr als 200 Palästinenser wurden bei den Kämpfen verletzt, viele von ihnen schwer.

Neue Initiative

Die Unruhen überschatteten auch das Treffen des Nahost-Quartetts von Vertretern der Vereinigten Staaten, Russlands, der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UN) in Washington. Das Quartett vereinbarte einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Langfristiges Ziel sei ein Palästinenserstaat, betonte die Gruppe. Unterstützt wurde ein US-Vorschlag, wonach versucht werden soll, die Friedensgespräche durch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wieder anzustoßen. Allerdings gab das Quartett indirekt auch zu verstehen, dass es beim Boykott der palästinensischen Regierung bleiben werde, so lange diese der Gewalt nicht abschwöre und Israel anerkenne.

Die Hamas äußerte sich enttäuscht. Die Ergebnisse des jüngsten Treffens seien absolut übereinstimmend mit der amerikanischen Position und trügen nicht zur Stabilität in der Region bei, hieß es in der Nacht zum Samstag in einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums. Stattdessen werde das Leid der Palästinenser nur verstärkt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte an den Beratungen teilgenommen - als Vertreter der EU. Die nächste Begegnung des Nahost-Quartetts soll in Berlin stattfinden. (sams)