Bund verdient bislang gut an Griechenland-Hilfe
5. März 2015
Für die vom Bund verbürgten Hilfskredite der deutschen Staatsbank KfW hat die Bundesregierung von 2010 bis 2014 360 Millionen Euro Zinsen kassiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen seiner Euro-Partner und des IWF vor der Pleite bewahrt. Im Rahmen des ersten Programms bürgt der Bund mit 15,2 Milliarden Euro für Darlehen der KfW. Die dafür fälligen Zinsen überweist sie, nach Abzug ihrer eigenen Kosten an den Bund - und damit letztlich an die deutschen Steuerzahler.
Bisher keine Verluste für den deutschen Steuerzahler
Dagegen bleibt von den Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den von ihr gekauften griechischen Staatsanleihen nichts im Bundeshaushalt hängen. Denn der auf Deutschland entfallende Anteil an den EZB-Gewinnen fließt zurück nach Athen. 2014 waren das 532 Millionen Euro und 2013 599 Millionen Euro. Für 2015 sind im Bundeshaushalt 432 Millionen Euro vorgesehen.
Im Rahmen des zweiten Rettungsprogramms verbürgt die Bundesregierung außerdem Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von rund 38,5 Milliarden Euro. Die dafür fälligen Zinsen decken im Wesentlichen aber nur die Refinanzierungskosten des EFSF ab. Getilgt werden müssen diese Darlehen erst ab 2023. Verluste mussten die deutschen Steuerzahler bisher nicht hinnehmen.
Steinmeier warnt vor "Grexit"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte indes, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ("Grexit") hätte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch außenpolitisch gravierende Folgen. "Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten", sagte er dem "Handelsblatt". Zurzeit liefert sich die neue Regierung mit den Gläubigern einen Streit über die Reformauflagen für die Hilfen. Bis Ende April muss sie ihnen einen detaillierten Reformplan vorlegen, um weitere Mittel von 7,2 Milliarden Euro zu bekommen.
Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt leicht
Derweil gibt es schlechte Nachrichten aus Griechenland: Die Arbeitslosigkeit dort ist Ende 2014 wegen der schrumpfenden Wirtschaft etwas gestiegen. Die Quote kletterte im Dezember leicht auf 26,0 Prozent, nach 25,9 Prozent im Vormonat, wie das nationale Statistikamt Elstat mitteilte. Das Rekordhoch lag im September 2013 bei 27,9 Prozent. Seitdem lief es bei der Beschäftigung etwas besser. Die griechische Wirtschaft wuchs im Gesamtjahr 2014 um 0,7 Prozent und damit erstmals nach sechs Jahren Rezession. Allerdings ging es im Schlussquartal mit rund 0,2 Prozent etwas bergab. Zudem ist die Arbeitslosenquote immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone mit 11,3 Prozent im Dezember.
cr/wl (rtr)