Athener Anti-Krisen-Gesetz gegen Armut

Die neue griechische Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem sie tausende verarmte Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom unterstützen will. An rund 300.000 Bürger sollen demnach Lebensmittelkarten verteilt werden. Bis Ende des Jahres will das Kabinett um Alexis Tsipras außerdem abgeklemmte Stromleitungen wieder anschließen. Geplant ist zudem ein Mietzuschuss im Umfang von bis zu 220 Euro pro Monat. Davon sollen etwa 300.000 Haushalte profitieren. Die Gesamtkosten des Gesetzes belaufen sich der Regierung zufolge auf 200 Millionen Euro.

Keine "Schnäppchen-Logik" mehr

Was die geplanten Privatisierungen angeht, will Athen die bisherige "Schnäppchen-Logik" aufbrechen. Das kündigte Finanzminister Yanis Varoufakis an. Das öffentliche Vermögen dürfe nicht länger zu Schleuderpreisen ausverkauft werden, sondern müsse "neu bewertet und in einen einheitlichen Entwicklungsrahmen integriert werden", sagte er. Auf Druck der europäischen Gläubiger soll Athen Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro veranlassen.

Bislang wurde davon nur ein Bruchteil erreicht. In dem Ende Februar geschlossenen Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe heißt es, dass bereits eingeleitete Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Die Projekte, die sich augenblicklich noch in der Planung befinden, dürfen aber "neu bewertet werden, um den langfristigen Gewinn für den Staat zu erhöhen."

Tsipras betonte, dass seine Regierung trotz der geplanten Gesetze einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle. Der Beschluss der Euroländer sieht vor, dass Griechenland bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen muss, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner und des IWF zu erhalten. Seit 2010 hat Griechenland bereits 240 Milliarden Euro von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch genommen.

Teures Geld für Tsipras und co.

Um kurzfristige Schulden zu bedienen, leiht sich die Regierung derzeit Geld bei der Rentenkasse und bei Pensionsfonds, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber verlauten ließen. Es gehe dabei um aktuell nicht benötigte Guthaben. Die Regierung könne sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen leihen und es mit Zinsen zurück zahlen. Um welche Summe es dabei geht, sei unklar.

Der griechischen Regierung ist es außerdem gelungen, sich am Kapitalmarkt kurzfristig 1,1 Milliarden Euro zu leihen. Dabei handele es sich um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten, für die 2,97 Prozent Zinsen fällig würden. Das teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Ausgabe solcher sogenannten T-Bills ist derzeit die einzige Chance Athens, Geld am Kapitalmarkt zu bekommen.

Ein drittes Hilfsprogramm für Athen?

Im Sommer endet das zweite Hilfsprogramm für Griechenland. Wie es danach weitergeht, ist offen. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel: "Ich halte es für verfrüht, über ein sogenanntes drittes Hilfsprogramm zu spekulieren." Merkel beteiligte sich ebenfalls nicht an den Spekulationen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte zuvor eine Größenordnung von 30 bis 50 Milliarden Euro genannt, die womöglich auf die Mitgliedsstaaten der EU zukämen.

nin/cr (dpa, rtr, afp)