Lufthoheit im Kabinett

So wie es seine Art ist, hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bislang an das parlamentarische Prozedere gehalten - wie versprochen: Über Details der Drohnen-Affäre um den "Euro Hawk" will er sich erst in einer Woche äußern, am 5. Juni vor dem zuständigen Verteidigungsausschuss. Auch am Dienstag bei seinem Auftritt vor der Strategiekonferenz in einem Berliner Luxushotel hatte es der CDU-Politiker vorsichtig bei Allgemeinheiten belassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem unter zunehmendem Druck stehenden Minister schon ihr Vertrauen ausgesprochen, nun bekräftigte auch das Kabinett das prinzipielle Ja zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Die Ministerrunde billigte laut Regierungskreisen eine Stellungnahme, in der sich die Koalition aus Union und FDP zur Beschaffung von bis zu 16 unbemannten Fluggeräten mit Waffen bekennt. Fünf der Kampfdrohnen sollten demnach bis 2016 für die deutschen Truppen verfügbar sein, heißt es in der von de Maizière vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion.

Keine gezielten Tötungen

Die eigentliche Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen. Zuvor bedürfe es "einer breiten gesellschaftlichen Debatte", wird in dem Papier wiederholt. Für gezielte Tötungen - wie beispielsweise bei US-Einsätzen - will die Bundeswehr die bewaffneten Flugobjekte demnach nicht verwenden. Man gehe von denselben "völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie für den Einsatz anderer bewaffneter Systeme" aus, wird in der Regierungsantwort formuliert.

De Maizière hatte das "Euro-Hawk"-Projekt - das nur eine Aufklärung ohne Waffen vorsieht - vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt.

Rücktritt verlangt

Politisch steht de Maizière wegen der chaotischen Abläufe in seinem Ministerium und des gescheiterten Vorhabens permanent am Pranger. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt inzwischen den Rücktritt des Ministers. "De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei", sagte er der "Berliner Zeitung". Nach der Bundestagswahl solle ein Untersuchungsausschuss das ganze Debakel unter die Lupe nehmen.

Die SPD-Opposition warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum "Euro Hawk" nicht fristgemäß beantwortet hatte. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen.

Weitere Millionen in den Sand gesetzt?

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Aufklärungssystem nun vermutlich mit einem normalen Flugzeug verwirklicht werde. "Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte", sagte er der Zeitung "Rheinische Post". "Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen?"

SC/ml (afp, dpa, ARD)