Bundeskanzlerin unterwegs nach China

Für Angela Merkel dürfte dieser achte Besuch als Kanzlerin in der Volksrepublik China eine ganz neue Erfahrung werden. Wenn sie am Donnerstag in Peking mit der chinesischen Staatsspitze spricht, hat die mächtigste Frau der Welt ganz ungewohnte Probleme im Gepäck. In den traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen knirscht es. London droht Berlin den Rang als wichtigster Partner in Europa streitig machen zu wollen. Und auch der VW-Abgasskandal könnte Schrammen im Ansehen von "made in Germany" und bei der deutschen Glaubwürdigkeit hinterlassen.

Merkel hofft auf China als Krisenhelfer

Und die Flüchtlingsströme nach Europa und insbesondere nach Deutschland werden eine wichtige Rolle bei den Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang spielen. Galt Merkel in der Euro-Krise noch als die unangefochtene EU-Führungsfigur, dürfte den Mächtigen in Peking nicht entgangen sein, dass viele EU-Länder sie beim Flüchtlingsthema im Regen stehen lassen.

Merkel wolle China angesichts der Flüchtlingskrise stärker in die Lösung internationaler Krisen einbinden, hieß es in Berliner Regierungskreisen zu den Zielen Kanzlerreise. Darauf aufbauend wolle Merkel mit der Staatsspitze in Peking unter anderem über Lösungsansätze bei den Krisen in Syrien, Afghanistan, der Ukraine und Nordkorea reden.

Berlin erhofft sich laut Informationen aus Berlin zur Bekämpfung von Fluchtursachen ein stärkeres Engagement Pekings zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan und Pakistan - zu beiden Ländern unterhält China traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen. Zudem Peking könnte größere internationale Verantwortung demonstrieren, indem es auf seine alten Verbündeten Russland und Iran einwirkt und so zu einer politischen Lösung in Syrien beiträgt.

Begleitet wird die Kanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation. Angesichts der Umbruchphase in der chinesischen Wirtschaft weg vom exportgetriebenen Wachstum will Merkel neuen Schwung in die Wirtschaftszusammenarbeit bringen. Es sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden, darunter eines, das den Börsenplatz Frankfurt betrifft. Details wurden vorab nicht genannt. Auch die VW-Abgasaffäre wird Thema sein: Die Kanzlerin wird vom neuen VW-Chef Matthias Müller begleitet.

Menschenrechtler fordern klare Positionierung

Ein Thema hat die Kanzlerin noch bei jedem ihrer China-Besuche begleitet: die Menschenrechtslage. Verschiedene Menschenrechtsgruppen forderten Merkel auf, ihren Besuch in Peking zu nutzen und klar für Menschenrechte einzutreten. "Unter Führung des aktuellen Präsidenten Xi Jinping müssen wir deutliche Rückschritte bei den rechtlichen Reformen feststellen und damit auch beim Schutz der Menschenrechte", heißt es in einem Schreiben von Amnesty International. Laut AI sind 28 Anwälte, Mitarbeiter und Aktivisten in Haft, unter Hausarrest oder verschwunden.

Auch Internetnutzer müssen fürchten, "Opfer staatlicher Gewalt zu werden". Die Unterdrückung der Internetfreiheit ist nach einem Bericht der US-Organisation Freedom House in keinem Land der Erde so schlimm wie in China. Noch vor Syrien und dem Iran führt das Reich der Mitte die diesjährige Liste der Länder an, die Nutzer wegen kritischer Kommentare verfolgen und Inhalte zensieren.

qu/SC (dpa, epd)