Steinmeier verlangt ein Zuwanderungsgesetz

Die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Aber das Wahlergebnis vom 24. September habe gezeigt, dass "Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut" bei manchen so fest geworden seien, dass Argumente nicht mehr durchdrängen. Ohne den Wahlerfolg der AfD direkt anzusprechen, forderte das Staatsoberhaupt, es dürfe deshalb kein "Abhaken und weiter so" geben.

Zudem sei eine Antwort auf die Frage nötig, "welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen". Dazu gehöre, legale Zugänge nach Deutschland zu definieren, "die Migration nach unseren Maßgaben steuert und kontrolliert". "Nur wenn wir uns in beiden Fragen ehrlich machen, werden wir die Polarisierung in der Debatte überwinden."

Migranten müssen deutsche Werte annehmen

Das Zusammenleben mit Migranten in Deutschland könne nur gelingen, wenn sich die Zuwanderer an die Gesetze und Überzeugungen hielten, von der die deutsche Gemeinschaft geprägt sei. Dazu gehörten auch die Lehren aus zwei Weltkriegen und dem Holocaust: "Die Absage an jedes völkisches Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels." Das müssten auch jene akzeptieren, die aus muslimischen Ländern des Mittleren Ostens nach Deutschland gekommen seien.

Merkel: Vieles an der Einheit ist uns geglückt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zusammen mit Steinmeier am Morgen nach Mainz gekommen war, hob die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervor: "Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen", betonte sie.

Christen beförderten die Freiheit

Beim ökumenischen Festgottesdienst im Mainzer Dom erinnerte der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, daran, dass es Christen in Mittel- und Ostdeutschland gewesen seien, die mit friedlichen Montagsgebeten und Märschen der Freiheitsliebe eine Stimme gegeben hätten. Am Ende, so Schad, "fielen unter dem gewaltfreien Wort Mauern und Zäune nieder".

Der Tag der Deutschen Einheit ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert an die Wiedervereinigung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Begangen wird er stets am 3. Oktober, weil die Einheit mit dem Wirksamwerden des Beitritts der seinerzeitigen DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 vollendet wurde. Die zentralen Feierlichkeiten werden von dem Bundesland ausgerichtet, das zu diesem Zeitpunkt - wie jetzt Rheinland-Pfalz - turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat innehat. Nächstes Jahr ist es Berlin.

Etwa eine halbe Million Bürger werden in diesem Jahr erwartet. Am gestrigen Montag hatten schon 150.000 Besucher bei einem Bürgerfest in Mainz gefeiert. Trotz schlechten Wetters waren die Gäste zu den Ständen und den Shows von Karat, Tim Bendzko und Culcha Candela gekommen.

uh/fab (dpa,epd)