Bundesrat und EU streiten um Kohle-Beihilfen

Der Bundesrat hat sich gegen die Forderung der EU-Kommission gestellt, die Subvention des Steinkohle-Bergbaus in Deutschland bereits im Jahr 2014 zu beenden. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag (24.09.2010) auf, sich bei der EU-Kommission und im Ministerrat für eine Regelung einzusetzen, die die Umsetzung der nationalen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland bis 2018 ermöglicht. Eine Entscheidung auf europäischer Ebene wird im sogenannten "Wettbewerbsfähigkeitsrat" am 10. Dezember erwartet oder im EU-Rat Mitte Dezember. Bei den Beratungen könnte die Bundesregierung den EU-Beschluss noch zu Fall bringen.

Umfangreiche Kündigungen befürchtet

Sollte es zu einem Ende des deutsche Kohlebergbaus schon in vier Jahren kommen, würde es zu umfangreichen betriebsbedingten Kündigungen und zu strukturellen Veränderungen in den betroffenen Regionen kommen, warnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus dem Steinkohle-Förderland Nordrhein-Westfalen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik und um Verlässlichkeit.

Auch der Regierungschef des zweiten deutschen Bundeslandes mit Steinkohle-Förderung, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), setzte sich eindringlich für ein Festhalten am Ausstiegsjahr 2018 ein. Schon die Vereinbarung dieses Zieles sei für viele Beteiligte nicht einfach gewesen, sagte Müller. Um auf die EU-Kommission zuzugehen, schlug er vor, auf die bisherige sogenannte Revisionsklausel zu verzichten. Dadurch würde der Ausstieg aus der deutschen Steinkohle-Förderung in spätestens acht Jahren unumkehrbar. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens reagierte indessen verhalten auf diesen Vorschlag.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadies, kündigte an, er werde an alle EU-Kommissare einen Brief schreiben und vor den Folgen für den deutschen Bergbau warnen, die ein Auslaufen der Kohlesubventionen schon 2014 hätte.

Merkel will an deutscher Regelung festhalten

Schon zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es bei dem bisherigen nationalen Beschluss bleibe. Dagegen hatten sich Vizekanzler Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) grundsätzlich positiv zu den Plänen der EU geäußert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP aber zum deutschen Kohlekompromiss vom Februar 2007 bekannt. Dabei hatten sich Bund und Länder sowie Gewerkschafter und Arbeitgeber auf einen Ausstieg aus den Subventionen für den Steinkohlebergbau im Jahr 2018 geeinigt. Allerdings sollte der Ausstieg 2012 noch einmal überprüft werden können.

Wirtschaftsminister Brüderle kündigte inzwischen an, er wolle angesichts der EU-Erwartungen die Kosten für einen möglichen früheren Ausstieg prüfen lassen.

EU-Ausstiegsprogramm für Kohle-Subventionen

Nach der Forderung der EU sollen alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden. Schon im Juli hat die Brüsseler Behörde den EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Danach soll die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden, dass die Mitgliedstaaten einen Stilllegungsplan vorlegen. Auch dürften sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Die Beihilfen sollten zudem "degressiv" angelegt sein und alle 15 Monate um mindestens 33 Prozent sinken. Sollte ein betroffenes Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt werden, stände eine Rückzahlung der staatlichen Mittel an.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert