Bundeswehr-Aufrüstung sorgt für Zündstoff

"Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor", so begründete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Entscheidung, die Truppe kräftig aufzustocken. Zahlreiche Auslandseinsätze, die Cyberabwehr, Verpflichtungen in der NATO - für all das reiche das Personal nicht mehr aus. Bereits vor einem Jahr hatte die CDU-Ministerin entschieden, den Schrumpfungsprozess der Bundeswehr zu stoppen und neue Dienstposten zu schaffen. Nun legt sie noch eine Schippe drauf: Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und 61.000 Zivilbeschäftigte wachsen.

Weg von der starren Obergrenze 

Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178.000 Soldaten. Zuvor war sie 25 Jahre lang kontinuierlich geschrumpft: Hatten im Jahr der Wiedervereinigung (1990) noch mehr als eine halbe Million Soldaten unter Waffen gestanden, so waren es Mitte 2016 nur noch gut 166.000 - ein historischer Tiefstand. Da gleichzeitig die Aufgaben wuchsen, geriet "die kleinste Bundeswehr aller Zeiten" bald an ihre Grenzen. Im vergangenen Jahr hatte von der Leyen die starre Obergrenze von 185.000 Soldaten daher zugunsten eines "atmenden Personalkörpers" abgeschafft.

Diese Deckelung hatte der Bundeswehrverband schon lange bemängelt und begrüßt daher den geplanten Aufwuchs: "Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr". Nun müsse aber auch mehr Geld für das zusätzliche Personal in den Verteidigungshaushalt eingestellt werden. Zufrieden zeigte sich auch der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels. Die Pläne der Ministerin seien ein "echter Fortschritt". Die bisherige Zielvorgabe, nach der das Ministerium nur 7.000 zusätzliche Dienststellen schaffen wollte, sei "deutlich unterambitioniert" gewesen.

Wie viel darf die Bundeswehr kosten?

Auch in den Unionsparteien stoßen die Pläne auf Zustimmung. Dort wird die Aufstockung der Bundeswehr als ein Schritt hin zum sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" gesehen. Denn die Vorgabe der NATO, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke ausgeben sollten, erfüllt Deutschland bei weitem nicht. Der deutsche Verteidigungshaushalt beläuft sich derzeit auf rund 37 Milliarden Euro. Trotz deutlicher Steigerungen in den vergangenen Jahren sind das nur 1,2 Prozent des BIP.

Zwar bekennt sich die Bundesregierung zum Zwei-Prozent-Ziel, sie hält es aber für wenig realistisch, es in den kommenden Jahren bereits zu erreichen. Denn dafür müsste das wirtschaftsstarke Deutschland seinen Verteidigungshaushalt fast verdoppeln. Außenminister Sigmar Gabriel hat Bedenken: "Ob es unsere Nachbarn wirklich beruhigt, wenn wir jedes Jahr zwei Prozent, also 60 Milliarden Euro, in Rüstung investieren, da habe ich meine Zweifel", sagte der Sozialdemokrat in Berlin. CDU-Ministerin von der Leyen ermahnte ihren Kabinettskollegen daraufhin, sich an bestehende NATO-Beschlüsse zu halten.

Derzeit fordert vor allem die neue US-Regierung vehement von den europäischen NATO-Partnern, mehr Geld in ihre Armeen zu investieren. Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn regte an, die Bundesregierung solle mehr Geld fürs Militär und weniger für Sozialleistungen ausgeben. Auch gegen diesen Vorschlag läuft die SPD Sturm: Es sei verantwortungslos, Panzer gegen eine bessere Kinderbetreuung oder Kampfjets gegen eine gute Rente auszuspielen, widersprach SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

"Unnötige Aufstockung"

Die Linke, die größte Oppositionspartei im Bundestag, vermutet einen Zusammenhang zwischen den Forderungen der USA und der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr. Für Ministerin von der Leyen sei das Zwei-Prozent-Ziel "eine willkommene Gelegenheit", um die Bundeswehr aufzurüsten, kritisierte Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die personelle Aufstockung der Bundeswehr sei "einzig und allein dem Ziel geschuldet, Deutschlands Einfluss in der Welt auch mit militärischen Mitteln zu erhöhen", sagte Neu der Deutschen Welle. Mehr Personal sei nicht nötig, da die Bundeswehr für ihre eigentliche Aufgabe - die Landesverteidigung - jetzt schon überdimensioniert sei.

Auch die Grünen sehen von der Leyens Pläne kritisch. "Ihre Etappenziele der ersten groß angekündigten Personalaufstockung hat sie verfehlt, nun schraubt sie einfach die unrealistischen Versprechen noch weiter nach oben", bemängelte Agnieszka Brugger, die verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Brugger bezweifelt, dass die Bundeswehr angesichts des demografischen Wandels ausreichend qualifiziertes Personal gewinnen kann. Sinnvoller sei es, die Aufgaben der Bundeswehr zu reduzieren und auf einige der derzeit 15 Auslandseinsätze zu verzichten.