Burns: "Berlin sollte USA und Frankreich unterstützen"
6. September 2013
DW: Die Syrien-Krise und die Diskussion um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime wegen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes dauern an. Können Sie eine einheitliche EU-Haltung erkennen oder teilen Sie die Meinung, dass die EU nicht einmal versucht hat, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen?
Nicholas Burns: Ich habe den Eindruck, dass die Europäer sich vor allem in einem Punkt einig sind: dem absoluten Verbot von Chemiewaffeneinsätzen. Europa spielte eine zentrale Rolle bei den Chemiewaffenabkommen nach dem Ersten Weltkrieg und erneut nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges. Ich habe den Eindruck, dass die große Mehrheit der europäischen Staaten nicht überzeugt ist, dass Assad die Zivilbevölkerung einem Chemiewaffeneinsatz ausgesetzt hat. Ein europäisches Land, nämlich Frankreich, hat bereits angedeutet, dass es sich an einer militärischen Aktion mit den USA beteiligen würde. Da kommt also durchaus starke Unterstützung aus Europa.
Aber ist Ihnen eine gemeinsame EU-Position bekannt, die einen Militärschlag gutheißt oder ablehnt?
Nein, davon wissen wir nichts. Und das zeigt ein Muster der letzten 15 oder 20 Jahre: für die NATO-Staaten in Europa, Amerika und Kanada ist es nämlich alles andere als normal, sich in der Frage der Gewaltanwendung absolut einig zu sein. Das war in Bezug auf den Irak nicht der Fall und anfangs auf nicht im Fall Afghanistans. Aber Frankreich und Großbritannien sind dann meistens doch gewillt, eine Führungsrolle zu übernehmen. In diesem Falle war es enttäuschend zu sehen, dass das britische Parlament sich nicht darüber einigen konnte, dass Großbritannien bei der Umsetzung von internationalem Recht tatkräftig helfen würde. Denn das ist es ja, was die Mission der USA und Frankreichs ausmacht: einfach dafür zu sorgen, dass das internationale Recht in dem wichtigen Punkt des Chemiewaffeneinsatzes auch tatsächlich befolgt wird.
Dass die EU sich in außenpolitischen Fragen nicht auf eine gemeinsame Position einigen kann, ist ja nicht so ungewöhnlich - besonders, wenn es um Militäreinsätze geht. Aber was halten Sie von Großbritanniens plötzlicher Kehrtwende in der Frage, ob ein Militärschlag unterstützt werden soll?
Das ist enttäuschend. Aber ich glaube, das spiegelt die Realität wider, dass die Bevölkerung in vielen unserer Länder, übrigens einschließlich der USA, nach einem Jahrzehnt der Kriege, seit dem 11.September sehr kriegsmüde ist. Das wurde auch in der Debatte im US-Senat diese Woche klar, als viele darauf hingewiesen haben, dass wir es uns eine Verwicklung in die Kriege im Nahen Osten einfach politisch und finanziell nicht mehr leisten können. Aber aktuell schlägt Präsident Obama ja keinen Krieg vor, sondern er setzt sich ein für eine Serie von begrenzten Luftangriffen, mit denen internationales Recht umgesetzt wird, und die Assad hoffentlich davon abhalten werden, noch einmal chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen.
Der französische Präsident François Hollande bekräftigt immer wieder, dass er die Intervention unterstützen werde. Dabei ist das Vorhaben in Frankreich genauso unbeliebt. Was ist seine Motivation?
Frankreich - und das vergessen viele, einschließlich der Amerikaner - ist unser ältester Freund. Frankreich hat im späten 18. Jahrhundert im Krieg, der zu unserer Revolution und unserer Unabhängigkeit führte, an unserer Seite gegen Großbritannien gekämpft. Und in den letzten Jahren haben die Franzosen eine sehr harte Haltung in der Frage der atomaren Ambitionen der iranischen Regierung angenommen. Sie haben auch in der Frage der Chemiewaffen in Syrien eine sehr harte Haltung angenommen. In meinen Augen setzt sich Frankreich aktiv dafür ein, das Nichtverbreitungssystem zu schützen und gegen die Weitergabe von Chemie- und Nuklearwaffen zu kämpfen. Ich halte das für eine sehr verantwortungsbewusste und willkommene Position.
Auch Präsident Barack Obamas Vorgehensweise in Sachen Militärschlag gegen Syrien war äußerst ungewöhnlich. Die Entscheidung, vor einer solchen Intervention den Kongress um Zustimmung zu bitten, kam kurz nachdem John Kerry für den anstehenden Militärschlag schon den Boden bereitet hatte. Hat Obamas Schritt Sie überrascht?
Das war eine sehr überraschende Entscheidung. Ich denke auch, dass es eine sehr riskante Entscheidung war. Unsere Verfassung ermächtigt den Präsidenten zu begrenzten militärischen Einsätzen, ohne dass er vorher den Kongress um Erlaubnis bitten muss. Frühere Präsidenten - von Reagan über Clinton bis George W. Bush - haben von diesem Recht auch Gebrauch gemacht. Es ist also riskant, weil das Thema jetzt dem politischen Prozess in Washington und einer Abstimmung im Kongress unterliegt.
Außerdem ist es riskant, weil die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel steht. Präsident Obama hat vor mehr als einem Jahr gesagt, dass wir handeln würden, falls Assad chemische Waffen benutzt. Und wir wissen jetzt von mindestens zwei Fällen, wo er das getan hat. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir einem Diktator wie Assad die klare Botschaft übermitteln, dass er nicht einfach Chemiewaffen gegen unschuldige Bürger einsetzen kann, so wie er es getan hat. Wir müssen ihn einschüchtern und davon abhalten, dies in Zukunft zu wiederholen. Deshalb ist die Entscheidung von Präsident Obama riskant. Ich unterstütze Präsident Obama aber trotzdem in seiner Hoffnung, dass er die Abstimmung im Kongress gewinnt und militärische Gewalt gegen Syrien zur Anwendung bringen kann.
Sie sagen selbst, dass es eine lebendige Diskussion um einen Militärschlag gibt. Sie dreht sich vor allem um die Fragen, ob es sinnvoll ist, zu intervenieren, ohne dass es einen weiteren Plan für Syrien gibt, und darum, ob das Argument, dass die rote Linie gewahrt werden muss, einen Militärschlag rechtfertigt. Warum befürworten Sie den Einsatz?
Weil ich glaube, dass es wichtig ist, gegen die syrische Armee die nötige Gewalt anzuwenden, um ihre Artillerie und Luftwaffeneinrichtungen zu schwächen, damit sie keine Chemiewaffen einsetzen können oder abgeschreckt werden, diese Waffen in Zukunft gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Wir haben hier eine sehr wichtige humanitäre Verpflichtung. Wir können in Syrien in Zukunft Menschenleben retten, besonders unter der Zivilbevölkerung, wenn wir Assad davon abbringen, in Zukunft Gewalt anzuwenden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt Konsequenzen angedroht, sollte es zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen. Was halten Sie davon?
Ich habe die Äußerungen von Präsident Putin als zynisch empfunden. Aber das ist ja durchaus üblich für ihn und die russische Regierung. Sie haben weggesehen. Und sie bewaffnen die syrische Regierung. Sie wollen der Tatsache nicht ins Auge sehen, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. Ihre Position ist absolut nicht hilfreich und steht im Gegensatz zu internationalem Recht.
Deutschland hat eine Gratwanderung in Sachen Syrien versucht. Berlin hat sich stark gegen den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ausgesprochen, aber auch klargemacht, dass Deutschland sich an einem Militärschlag nicht beteiligen wird. Was halten Sie von Berlins bisheriger Haltung in der Syrien-Frage?
Deutschland ist so ein wichtiges Land - schließlich gehört es zu den globalen Führungsländern und steht in Europa an erster Stelle. Also wäre Deutschlands politische Unterstützung für Frankreich und die USA sehr willkommen. Und das ist ja auch berechtigt. Deutschland sollte Frankreich und die USA in ihrem Vorhaben unterstützen. Natürlich ist es Deutschlands Entscheidung, ob es sich beteiligen will oder nicht. Ich glaube, dass Kanzlerin Merkel angedeutet hat, dass Deutschland sich an einem Militäreinsatz nicht beteiligt. Und dann ist die deutsche Unterstützung für die USA und Frankreich das mindeste, was man von einem Verbündeten erwarten kann.
Nicholas Burns hatte als Staatssekretär für politische Angelegenheiten zwischen 2005 und 2009 den dritthöchsten Posten im Außenministerium der Vereinigten Staaten inne. Von 1997 bis 2001 war er US-Botschafter in Griechenland, von 2001 bis 2005 US-Botschafter bei der NATO. Derzeit hat er an der Harvard-Universität eine Professur für Methoden der Diplomatie und Internationale Beziehungen.