Bush verspricht Frieden
18. Mai 2008
US-Präsident George W. Bush unterstrich zum Abschluss seiner mehrtägigen Nahostreise die Bedeutung von Bildung, wirtschaftlicher Privatinitiative und politischer Freiheit. Der Nahe Osten befinde sich auf dem richtigen Weg. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen begännen in vielen Staaten zu greifen und verwandelten die Region zu einer sehr zukunftsträchtigen Gegend.
Zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah eröffnete Bush das diesjährige "Weltwirtschaftsforum Nahost" im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. 1500 führende Vertreter von Politik und Wirtschaft aus rund 50 Ländern treffen sich drei Tage lang in Scharm el Scheich, um die wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten der Region zu diskutieren.
Bush verspricht Friedensabkommen für 2008
Der US-Präsident erneuerte bei dieser Gelegenheit das Bild seiner Vision von einem friedlichen, freien und demokratischen Nahen Osten, das er bereits in seiner Rede vor der Knesset in Jerusalem gemalt hatte. Es handele sich dabei um keine amerikanische Vision, versicherte er, um keine jüdische Vision, keine muslimische, sondern um eine universelle Vision.
Diesmal wurde Bush allerdings konkreter. Hatte er in Jerusalem noch davon gesprochen, dass "in sechzig Jahren" die Palästinenser ihren eigenen Staat haben und viele Probleme der Region gelöst sein werden, so verkündete Bush nun – entgegen allen pessimistischen Einschätzungen, dass es noch dieses Jahr zu einem israelisch-palästinensischen Frieden kommen werde. "Ein Friedensabkommen ist im Interesse der Palästinenser, es ist im Interesse Israels, es ist im Interesse der arabischen Staaten und im Interesse der Welt. Und ich glaube fest daran, dass wir - wenn die Führer dazu ermutigt werden – dieses Friedensabkommen dieses Jahr erreichen können“, sagte er.
Bushs Rede in Jerusalem sorgte für Misstöne
Bush, der sich in Scharm el Scheich auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen hatte, sprach sich eindeutig für die Zweistaatenlösung aus: Ein palästinensischer Staat neben Israel. Und er rief die Führer der Region auf, dieses Projekt zu unterstützen. Hierbei sei es besonders wichtig, radikale Gruppen wie Hamas und Hisbollah zu bekämpfen wie auch die Staaten, die diese Gruppen unterstützten.
Gemeint war Syriern, mehr aber noch der Iran, von dem Bush erneut kategorisch erklärte, die Welt dürfe nicht zulassen, dass er Atomwaffen entwickle. Auch der jordanische König Abdullah rief zu breiter Zusammenarbeit im Nahen Osten auf, er ließ aber auch durchblicken, dass die Rede Bushs in Jerusalem nicht besonders gut in der Region angekommen sei. "Unabhängigkeitsfeiern sind ohne Inhalt, solange dauerhafter Frieden verwehrt wird, weil Fehler nicht korrigiert werden. Der wirkliche Feiertag wird erst dann kommen, wenn Palästinenser und Israelis beide sagen können: Ich bin frei, ich bin sicher, die Vergangenheit liegt hinter uns", betonte Adullah.
Dieser Tag aber – da dürften sich die meisten Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums Nahost einig sein –wird wohl nicht in den nächsten Monaten kommen und Bushs Prognose vom Frieden noch in diesem Jahr dürfte nicht viel mehr sein als der Versuch, den Eindruck der Voreingenommenheit zu Gunsten Israels zu korrigieren, den der Präsident zu Beginn seiner Reise in Jerusalem erweckt hatte.