Bush und Putin üben Druck auf Iran aus

Nach den Terroranschlägen des 11.Septembesr 2001 hatte Russland den USA die Unterstützung im Kampf gegen den Terror angeboten. Ein Angebot, das die Präsidenten Putin und Bush auch persönlich näher brachte. Grundsätzlich hat sich an dieser Partnerschaft nichts geändert. Aber aufgrund des Irakkriegs, der autoritären Tendenzen in Russland und der Veränderungen in der Ukraine, kühlte sich das bilaterale Verhältnis in jüngster Zeit merklich ab. Als Russlands Präsident Putin am Freitag (16.9.) von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Bush im Weißen Haus empfangen wurde, kam seine Wertschätzung für den russischen Gast schon allein dadurch zum Ausdruck, dass Putin der erste ausländische Gast war, für den sich der sturmgeplagte Bush wieder Zeit nahm. Er bedankte sich für die Hilfe Russlands bei der Bewältigung der Hurrikankatastrophe und hob die strategische Partnerschaft beider Länder hervor.

"Mit Russland haben wir einen starken Allierten im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Bush. "Unser Land wurde vor vier Jahren angegriffen. Vor einem Jahr ereignete sich Beslan. Beides waren brutale Attacken von Menschen ohne jede Achtung für den Wert menschlichen Lebens. Wir haben eine gemeinsame Verpflichtung unsere Völker zu schützen und auf diesem Gebiet zusammen zu arbeiten."

Worte an den Iran

Kooperieren wollen Bush und Putin auch beim Thema Iran. Russland, so erklärte Putin, habe kein Interesse daran, dass Teheran Nuklearwaffen besitze. "Unsere Position ist ganz klar und nachvollziehbar", fügte er hinzu. "Wir unterstützen alle Nichtverbreitungsabkommen, die ja den Iran mit einschließen. Insofern sind wir für Offenheit und Transparenz." Tags zuvor habe er dem iranischen Staatspräsidenten in New York gesagt: "Wir wollen nicht, dass der Iran zu einer Nuklearmacht wird. Daran wird sich auch unter gar keinen Umständen etwas ändern."

Im Unterschied zu den USA hat Russland aber nichts gegen die zivile Nutzung der Kernkraft durch den Iran einzuwenden. Erst vor kurzem erklärte man sich auch zur Rücknahme nuklearer Brennstoffe aus dem Iran bereit. Dies ist auch im Sinne Washingtons, wo man eine Schließung des nuklearen Kreislaufs durch den Iran unter allen Umständen verhindern will. Bush drohte deshalb am Freitag noch einmal mit dem UN-Sicherheitsrat. "Ich bin zuversichtlich, dass die Welt dafür sorgen wird, dass der Iran vor den Sicherheitsrat gebracht wird, wenn er sich nicht an die internationalen Vereinbarungen hält", sagte der US-Präsident. "Wann das geschehen wird, ist jedoch eine Frage der Diplomatie."

WTO-Beitritt geplant

Bush äußerte sich optimistisch, dass man noch in diesem Jahr mit der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) beginnen könne. Dann würden auch Handelsgeschäfte auf dem für die USA besonders attraktiven Energiesektor möglich.

Vor dem Hintergrund der friedlichen Revolution in der Ukraine, die mit der Unterstützung der USA, aber unter Missbilligung Russlands erfolgt war, sagte Putin, jedes Land der GUS im Bereich der ehemaligen Sowjetunion habe das Recht, ohne Druck von außen seinen eigenen Weg zu gehen. Allerdings werde man den Kurs einer wirtschaftlichen Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken weiterhin fortsetzen.