China gibt Milliarden für Osteuropa

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (Artikelbild) sagte Ländern der Region bei einem Gipfeltreffen in Budapest insgesamt rund drei Milliarden US-Dollar zu. Davon sollen zwei Milliarden Dollar über die China Development Bank für Entwicklungsprojekte in der Region bereitgestellt werden. Etwa eine weitere Milliarde soll im Zuge eines Programms für Investitionskooperation fließen.

Vertreter von 16 Ländern aus Mittel- und Osteuropa sowie aus China nehmen an der sechsten Ausgabe des jährlichen Treffens teil, das diesmal in der ungarischen Hauptstadt stattfindet. Im Fachjargon wird der Gipfel auch "16 plus 1" oder CEEC (Central and Eastern Europa and China) genannt. Chinas Ministerpräsident Li sagte, die Zusammenarbeit sei geprägt "von gegenseitigem Respekt und dem Win-Win-Prinzip".

Teil der "Neuen Seidenstraße"

Das Gipfeltreffen ist Teil von Chinas internationaler Investitionsstrategie "Neue Seidenstraße": Sie knüpft an die wichtigste Handelsverbindung zwischen China und Europa in der Antike und dem Frühmittelalter an. Es sollen neue Straßen und Schienenverbindungen für den Handel zwischen Europa und Asien entstehen.

"Wir in dieser Region haben Chinas Hauptrolle in der neuen Weltordnung eher als Chance denn als Gefahr begriffen", hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor Beginn des Treffens betont.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Europa brauche "starke Verbündete", um die "historischen Herausforderungen" zu bewältigen, vor denen es stehe.

Urban will auf dem Gipfel allein elf bilaterale Vereinbarungen mit der Volksrepublik unterzeichnen.

Dabei geht es unter anderem um einen chinesischen Bankkredit, der zur Modernisierung einer Bahnverbindung zwischen Ungarn und der serbischen Hauptstadt Belgrad verwendet werden soll.

China als Chance

Die Verbindung soll dazu beitragen, dass im griechischen Hafen Piräus angelieferte Güter aus China schneller nach Mitteleuropa transportiert werden können. Insgesamt veranschlagt Ungarn die Kosten für das Modernisierungsprojekt auf seinem Territorium auf 2,1 Milliarden Dollar. Die Bauarbeiten sollen Ende 2020 beginnen.

"Wenn sich Europa abschottet, verliert es die Möglichkeit zu wachsen", sagte Orban, der gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und außereuropäischen Migranten in Ungarn ist. "Wir 16 [mittel- und osteuropäische Länder - Anm. d. Red.] waren immer offen und werden das auch bleiben. Wir haben die Zusammenarbeit mit China immer als eine große Chance gesehen."

Die wirtschaftliche Kooperation mit China werde "nicht durch irgendeine Form politischer Hürden erschwert", so Orban weiter. Ungarn thematisiert selten Menschenrechtsfragen oder die Situation von Minderheiten in Ländern, mit denen es Geschäfte macht.

Spaltung Europas? 

Vertreter der Europäischen Union werfen den Regierungen in Ungarn und Polen dagegen vor, selbst rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.

Das chinesische Projekt "Neue Seidenstraße" ist in Europa umstritten. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits im Sommer vor einer Spaltung Europas gewarnt. Hinter der Initiative "Neue Seidenstraße" stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe, so Gabriel.

bea/se (reuters, AP, afp)