Militärmanöver nach US-Besuch in Taiwan

Mit Militärmanövern um Taiwan erhöht China den Druck auf die demokratische Inselrepublik und die USA. Nach chinesischen Militärangaben wurden bei den Manövern im Seegebiet und Luftraum um Taiwan auch Angriffe geübt.

Nach einer Mitteilung über die Übungen durch die Volksbefreiungsarmee teilte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking mit, die Manöver seien "eine Gegenreaktion auf das negative Vorgehen der USA und den jüngsten Besuch von US-Senatoren" in Taiwan. China werde "auch weiterhin strenge Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", fügte Zhao hinzu.

Er verwies damit auf den überraschenden Besuch einer Delegation des amerikanischen Kongresses unter Führung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham in Taipeh, die diesen Freitag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentraf.

Peking warnt die USA vor "Spiel mit dem Feuer"

Der Außenamtssprecher warf den USA vor, an den Spannungen zwischen China und Taiwan schuld zu sein, weil sie taiwanische "Unabhängigkeitskräfte" unterstützten. "Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich am Ende selbst." Die Taiwanfrage sei eine "innere Angelegenheit" Chinas, die keine ausländische Einmischung erlaube. China betrachtet Taiwan nur als Teil seines Territoriums und lehnt solche offiziellen Kontakte seiner diplomatischen Partner mit der Regierung in Taipeh entschieden ab.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wachsen die Befürchtungen, dass auch Peking seine wiederholten Drohungen mit der Eroberung der Insel wahr machen könnte. Die USA haben sich schon vor langer Zeit selbst der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Mit ihrem Besuch wollten die US-Kongresspolitiker die "felsenfeste Unterstützung der USA für Taiwan demonstrieren", heiß es von US-Seite.

US-Senator schließt Militäroption nicht aus

Bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai äußerte Senator Graham scharfe Kritik an Peking und verwies auch auf dessen politische Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. "Die Unterstützung für Putin muss mit Kosten verbunden sein", sagte Graham.  Der Senator versicherte, dass die USA weiter an der Seite Taiwans stünden, sollte China seine Provokationen verstärken. Taiwan aufzugeben, bedeute, Demokratie, Freiheit und freien Handel aufzugeben, sagte der Senator.

"Russlands Invasion in die Ukraine beweist, dass Demokratien ihre Allianzen stärken müssen", sagte Taiwans Präsidentin. "Gemeinsam können wir uns gegenüber den Bedrohungen autoritärer Systeme verteidigen, die regionalen Frieden stören wollen."

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Robert Menendez, sagte in seiner Rede, Taiwan sei ein Land von globaler Bedeutung, und deshalb sollte man verstehen, dass die Sicherheit Taiwans globale Auswirkungen auf diejenigen haben werde, die ihr schaden wollten. Er betonte, die USA suchten keinen Konflikt mit China, "so wie ich glaube, dass auch Taiwan keinen Konflikt mit China anstrebt.'"

Viele US-Waffenlieferungen an Taiwan

Auf die Frage, ob Washington im Falle eines chinesischen Angriffs Truppen zur Verteidigung Taiwans entsenden sollte, sagte Graham, jede Option liege auf dem Tisch. "Wir haben ein starkes Militär, nicht um anderen Leuten ihr Eigentum wegzunehmen, sondern um unsere Freiheit und die Freiheit der Welt zu schützen", sagte er vor Reportern.

Die Vereinigten Staaten haben sich gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass Taiwan seine Verteidigung aufrechterhalten kann. Sowohl unter dem Ex-Präsident Donald Trump als auch unter seinem Nachfolger Joe Biden haben die US-Waffenverkäufe und diplomatischen Besuche in Taiwan zugenommen.

cw/pg (afp, dpa, rtr)