Chinas Anti-Terrorkampf

Bereits im September hatte die Regierung in Peking bestätigt, dass sich ein chinesischer Staatsbürger in der Gewalt des sogenannten Islamischer Staats (IS) befinde. Am Mittwoch brüsteten sich die Dschihadisten in ihrem Internetmagazin "Dabiq", den Mann sowie eine weitere Geisel aus Norwegen getötet zu haben. "Sie wurden von ihren ungläubigen Ländern und Organisationen aufgegeben", heißt es dort zynisch. Die chinesische Regierung bestätigte den Mord an Fan Jinghui. Der 50-Jährige kam laut Medienberichten aus Peking. Der ehemalige Grundschullehrer arbeitete für einige Zeit in der Werbebranche und zeitweise für den chinesischen Staatssender CCTV. Wann und unter welchen Umständen Fan entführt wurde, ist unbekannt. Er ist der erste Chinese, der von der IS-Terrormiliz getötet wurde.

Große Worte, wenig Taten?

"China verurteilt die brutale Ermordung eines chinesischen Staatsbürgers aufs Schärfste", sagte Staatspräsident Xi Jinping. Man werde sich allen Formen des Terrorismus widersetzen und resolut gegen alle gewaltsamen und kriminellen Terroraktivitäten vorgehen. Chinas Außenministerium teilte mit, man habe große Anstrengungen unternommen, um die Geisel aus den Händen der Terroristen zu befreien. Die chinesische Regierung gehe entschlossen gegen alle Formen von Terrorismus oder kriminellen Aktivitäten vor, die die "menschliche Zivilisation herausfordern". Ob sich China allerdings am internationalen Anti-Terrorkampf oder gar an Militärschlägen gegen den IS im Nahen Osten beteiligen wird, ließ die Pekinger Führung offen.

"Präsident Xi hat harte Worte benutzt, um die Gewalt des IS zu verurteilen", sagt der Hongkonger Publizist Willy Lam. Dennoch sei eine militärische Antwort Chinas sehr unwahrscheinlich. "Außer einer Evakuierung von chinesischen Staatsbürgern aus Libyen vor einigen Jahren gab es bislang kein Beispiel für ein Engagement der chinesischen Armee im Nahen Osten oder in Afrika."

Kommentatoren reagieren besonnen

Die der Kommunistischen Partei nahestehende Zeitung "Global Times" sieht eine militärische Antwort auf die jüngsten Anschläge des IS, wie sie etwa von Frankreich ergriffen wurde, skeptisch. Nach der Anschlagsserie von Paris warnte das Blatt den Westen vor Aktionismus. "Mit den Anschlägen in Paris wollen die Terroristen die Wut des Westens auf sich ziehen und ihn dazu bringen, hart zurückzuschlagen. Das wird die Unzufriedenheit von Muslimen in Hass auf den Westen oder sogar auf die ganze Welt verwandeln", schrieb die Zeitung.

Auch nach dem Mord an Fan Jinghui plädierte das Blatt für Zurückhaltung. "China ist weit entfernt vom Nahen Osten, sowohl geografisch als auch politisch", heißt es in einem Kommentar. "Die Terroristen haben keine zusätzlichen Mittel, um Peking ins Visier zu nehmen. In dieser Situation müssen die chinesischen Bürger ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf ihren Selbstschutz richten und Reisen in den Nahen Osten, wo der Terrorismus grassiert, vermeiden."

Eigener Anti-Terror-Kampf

Statt im Ausland gegen die Extremisten zu kämpfen, will China härter gegen terroristische Bedrohungen im eigenen Land vorgehen, wie Chinas Polizeiminister Guo Shengkun nach den Anschlägen von Paris ankündigte. Das betrifft in erster Linie die Autonome Region Xinjiang. In der Region im Nordwesten Chinas kommt es immer wieder zu Unruhen zwischen dem muslimischen Volk der Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften. Chinas Außenminister Wang Yi forderte während des G20-Gipfels in der Türkei internationale Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus in Xinjiang. "Die Regierung nutzt die internationale Aufmerksamkeit für den Terrorismus dafür, ihr Vorgehen in Xinjiang zu rechtfertigen", sagt Willy Lam.

Erst Anfang der Woche wurden 17 mutmaßliche Attentäter getötet, wie die Polizei mitteilte. Sie sollen für einen brutalen Messerangriff in einem Kohlebergwerk in Xinjiang verantwortlich gewesen sein. Bei dem Anschlag waren Mitte September 50 Menschen getötet und weitere 50 verletzt worden. Die Täter seien seither auf der Flucht gewesen, berichtete "Radio Free Asia". Demnach sollen bei der Operation auch Familienangehörige der Verdächtigen getötet worden sein, darunter mehrere Kinder.

Sorge vor dem IS im eigenen Land

Die Uiguren in Xinjiang sehen sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen zunehmend an den Rand gedrängt. Die Regierung in Peking dagegen nimmt für sich in Anspruch, den Uiguren viele Freiheiten einzuräumen und den Lebensstandard in Xinjiang zu heben. Gleichzeitig wirft die Führung uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

In China wurden in den letzten Jahren immer wieder Anschläge verübt, für die Peking uigurische Separatisten verantwortlich macht. Es ist jedoch nicht klar, welche Rolle der Islamismus innerhalb der Separatistenbewegung spielt. In Peking aber die Sorge, dass der IS sich in Xinjiang ausbreiten könnte. Zumindest in seiner Propaganda nimmt die Dschihadisten direkt Bezug auf China. Im Juli 2014 beklagte IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in Mossul, die Rechte der Muslime würden gewaltsam in China, Indien und Palästina verletzt. "Eure Brüder auf der ganzen Welt warten auf eure Befreiung", sagte der selbsternannte Kalif.