Chinas Präsident Xi lockt mit mehr Transparenz

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat angesichts internationaler Kritik an der chinesischen Initiative zum Bau einer "Neuen Seidenstraße" zwischen Asien und Europa mehr Offenheit versprochen. Zum Auftakt einer Großkonferenz zu den weltweiten Infrastrukturplänen erklärte Xi in Peking, das Projekt solle ökologisch nachhaltig sein und Wachstumschancen für alle bieten. Die Initiative werde "offen, grün und sauber", gelobte der Staats- und Parteichef. "Alles soll auf transparente Weise geschehen, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben." 

Michael Winzer, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle: "Peking hat inzwischen gemerkt, dass das Projekt in bestimmten Regionen auf Kritik gestoßen ist. Sowohl in der EU als auch in Asien, zum Beispiel in Malaysia oder Sri Lanka, wo sich die politische Wahrnehmung des Projekts etwas geändert hat. Peking sieht inzwischen, dass es Kompromisse eingehen beziehungsweise die beteiligten Länder stärker mitnehmen muss."

 

"Mehr Länder sollen als Parter einbezogen werden"

Mit Blick auf den laufenden Handelskrieg mit den USA versprach Chinas Präsident auch eine weitere Marktöffnung, die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz geistigen Eigentums. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als "Teilhaber" einbezogen werden. Xi versicherte, Peking werde sich an Regeln und Standards halten.

Ohne die USA explizit zu nennen, forderte Xi "andere Staaten" auf, ebenfalls ein besseres Geschäftsumfeld zu schaffen und chinesische Unternehmen sowie Studenten und Akademiker seines Landes fair zu behandeln. Er bezog sich damit auf die zunehmende Weigerung der USA, Studenten und renommierten Vertretern chinesischer Universitäten Einreisepapiere auszustellen.Auch Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen in Peking, um indirekt die USA zu kritisieren. In seiner Rede sprach er von einseitigen Versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China geflogen.

Angesichts der Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzkrisen sagte die chinesische Führung ferner zu, die Zahlungsfähigkeit und die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch Projekte der "Seidenstraße" im Blick zu haben. Man wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen, zitiert das nationale Wirtschaftsmagazin "Caixin" Zentralbankchef Yi Gang.

Lagarde: Nur wirklich nötige Projekte realisieren

IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte in Peking, die Vergangenheit zeige, dass Infrastruktur-Investments zu einem problematischem Anstieg der Verschuldung führen könnten, wenn sie nicht sorgfältig geplant und umgesetzt würden. Nur wirklich nötige Projekte sollten realisiert werden. Dann könnten diese auch Impulse für das Wachstum der Weltwirtschaft liefern. Wichtig seien Transparenz, Zugang für nicht-chinesische Firmen und gute Risikoanalysen.

Um Absatzmärkte an sich zu binden, will China in Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien mit der "Seidenstraße" neue Handels- und Verkehrswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien aufbauen. Kritiker warnen davor, dass gerade arme Länder in eine Schuldenfalle und politische Abhängigkeit von Peking geraten könnten. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Dieser betonte im Vorfeld, das Projekt werde nur dann zu einer Chance für alle Beteiligten, wenn es verbunden werde mit offenen Märkten und fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der "Seidenstraße". Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art.

se/jj (rtr, dpa, afp)