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Politik

Tönnies soll für Schäden haften

22. Juni 2020

Muss der Fleischproduzent Tönnies die Folgekosten des Corona-Ausbruchs in seinem Unternehmen tragen? Bundesarbeitsminister Heil will das prüfen lassen. Gesundheitsminister Spahn warnt vor einer Ausweitung des Ausbruchs.

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Deutschland | Rund 400 Corona-Infektionen in Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück
Bild: picture-alliance/dpa/D. Inderlied

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein entschlossenes Handeln zur Eindämmung des Virus-Ausbruchs beim Fleischfabrikanten Tönnies gefordert. Spahn warnte in der "Rheinischen Post" vor einem Übergreifen auf ganz Deutschland. Jetzt gelte es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Deswegen müsse angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker forderte eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens. Tönnies habe mit Verstößen gegen die Corona-Regeln "eine ganze Region in Geiselhaft genommen". Ssein Vertrauen in die Firma Tönnies sei "gleich Null", sagte Heil in der "Bild"-Internetsendung "Die richtigen Fragen". Der Konzern habe nicht nur die eigenen Beschäftigten, sondern die "öffentliche Gesundheit" gefährdet. Den "Unmut" im Kreis Gütersloh über das Unternehmen könne er "gut verstehen".

Laschet: Flächendeckender Lockdown "nicht auszuschließen"

Derzeit stehen allgemeine Ausgangsbeschränkungen für den Kreis im Raum. Ein flächendeckender Lockdown sei "im Moment nicht auszuschließen", hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor gewarnt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Unternehmenschef, die durch den Virus-Ausbruch entstandenen Kosten aus der eigenen Schatulle zu bestreiten. Wenn Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen - nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter ebenfalls in "Die richtigen Fragen".

Grundlegende Veränderungen in der Fleischbranche angekündigt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte grundlegende Veränderungen in der Fleischbranche an, verwies dazu aber auf den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung. "Das System kann so nicht fortbestehen. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche müssen verbessert werden", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

Der Virus-Ausbruch bei Tönnies hat die Debatte um einschneidende Veränderungen in der Fleischindustrie weiter befeuert. Kritiker machen schlechte Arbeitsbedingungen und die Unterbringung von - meist osteuropäischen Mitarbeitern - von Subunternehmen für die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der Branche mitverantwortlich.

Konzernchef Tönnies hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Virus unter Mitarbeitern des Schlachtereibetriebs in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen entschuldigt. Sein Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte er. Nach Angaben des Kreises Gütersloh wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5.899 Befunde vor. Davon waren 1.331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne.

hf/ww (rtr, dpa, afp)