Keine Chance für Ugandas Opposition
13. September 2017
Einst kritisierte Ugandas Präsident Yoweri Museveni afrikanische Staatschefs, die zu lange an der Macht bleiben wollten. Nun regiert er selbst seit 31 Jahren - und möchte offenbar noch eine Weile weitermachen. Am Dienstag haben die Abgeordneten seiner NRM-Partei entschieden, im Parlament einen Antrag auf Verfassungsänderung zu stellen. Am Donnerstag könnte das Parlament darüber debattieren. Bisher darf ein Kandidat nur bei Präsidentschaftswahlen antreten, wenn er jünger als 75 ist. Museveni ist 73, die nächste Wahl findet erst 2021 statt. Noch hat er nicht offiziell erklärt, ob er dann noch einmal antreten will. Aber die Verfassungsänderung würde ihm den Weg dazu bahnen.
Oppositionsführerin Winnie Kiiza geht es wie so oft: sie muss hilflos zusehen. Die Opposition könnte den Antrag nicht zu Fall bringen, wenn es zu einer Abstimmung kommt: Die Regierungspartei NRM hat mit 297 die Mehrheit im Parlament. Zum Anderen ist Kiiza nicht mal im Land: Die Regierungspartei hat die Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, als sie auf Studienreise in Deutschland ist. "Wir sind in einer Situation, in der alle staatlichen Institutionen unter der Kontrolle eines Mannes sind", schimpft sie im DW-Interview in der Lobby eines Berliner Hotels. "Der Präsident kontrolliert die Justiz, die Legislative und die Regierung."
Nicht die erste Verfassungsänderung
Schon 2005 ließ Präsident Museveni die Verfassung ändern. Damals ließ er eine Klausel streichen, die die Amtszeit des Präsidenten auf 10 Jahre begrenzte. Bei den letzten Wahlen 2016 hatten seine Sicherheitskräfte die Opposition kräftig drangsaliert. Der Präsidentschaftskandidat von Kiizas Partei FDC wurde mehrfach verhaftet und nach der Wahl unter Hausarrest gestellt. Kritische Journalisten wurden bedroht und angegriffen. EU-Wahlbeobachter bemängelten ein Klima der Einschüchterung durch die Sicherheitsbehörden. Am Ende gewann Polit-Veran Museveni mit 60,62 Prozent der Stimmen.
Seitdem hat sich nach Meinung von Oppositionsführerin Kiiza nicht viel verbessert. Ugandas Demokratie sei in dem gleichen Zustand wie ein Patient auf der Intensivstation, schreibt auf Twitter. Menschenrechtsorganisationen sehen die Lage ähnlich düster: Die US-amerikanische Organisation Freedom House gab Uganda bei politischen Freiheiten die Note 6 - die zweitschlechteste. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Uganda auf Platz 112. "Museveni hat die Zentralbank in seinen persönlichen Geldautomaten verwandelt", schimpft auch ihr Kollege Norbert Mao, Vorsitzender der Demokratischen Partei. "Die Armee behandelt er, als sei sie seine persönliche Truppe".
Trotzdem wollen die Oppositionspolitiker die Verfassungsänderung nicht tatenlos hinnehmen. Mao schlägt eine Koalition aller Oppositionsparteien vor, um den Druck auf dem Staatschef zu erhöhen. Kiiza fordert, dass die Bevölkerung in einem Referendum über die geplante Verfassungsänderung abstimmen soll. "Eine solche Entscheidung kann nicht einfach von den Parlamentsabgeordneten getroffen werden", sagt sie. Unklar aber ist, ob es zu einem Referendum kommen wird. Zudem könnte die Regierung ähnlich drakonische Maßnahmen wie bei den letzten Wahlen anwenden.
Flüchtlinge als Imagepolitur?
Kritik aus dem Ausland an Uganda gibt es kaum. Das Land gilt als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen islamistische Milizen in Somalia. Zudem hat Uganda mehr als eine Million Flüchtlinge aus den krisengeplagten Nachbarländern Südsudan und Demokratische Republik Kongo aufgenommen. Für seine liberale Flüchtlingspolitik bekommt Uganda viel Lob: Flüchtlinge bekommen ein Stück Land, dürfen ihren Aufenthaltsort frei wählen und können studieren oder zur Schule gehen. Bei einem Besuch im August lobte auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dafür die ugandische Regierung.
Die Opposition steht hinter der Flüchtligspolitik der Regierung: "Flüchtlinge willkommen zu heißen ist unsere Pflicht, denn lange war Uganda ein Herkunftsland für Flüchtlinge" sagt Oppositionspolitiker Mao. Doch sie warnen, dass das Ausland deswegen die innenpolitische Lage in Uganda nicht vergessen darf. "Präsident Museveni weiß, dass seine Popularität gesunken ist. Er sucht nach Wegen, sie zu verbessern", sagt FDC-Politikern Kiiza. Die Flüchtlingspolitik sei eine davon. "Es ist eine gute Idee, die wir unterstützen. Aber niemand darf vergessen, dass sie auch missbraucht werden kann."