Jubel für das Militär
2. Juli 2013
Party-Stimmung wie zu Silvester: Die Menschen auf dem Tahrir-Platz haben begeistert reagiert, als das Militär am Montag (01. Juli 2013) dem Präsidenten ein Ultimatum von 48 Stunden setzte, um den Konflikt mit der Opposition zu lösen. Die Demonstranten haben bunte Feuerwerkskörper gezündet, Autofahrer sind hupend durch die Stadt gefahren, um ihre Freude zu zeigen. "Das Militär hat eine gute Entscheidung getroffen, Mursi mehr unter Druck zu setzen. Denn früher oder später hätte er auch ohne diese Entscheidung abtreten müssen", sagt der etwa 50-jährige Arbeiter Mohammed, der die Armee unterstützt.
Das Militär hat gegen Mursi Partei ergriffen - und lässt sich feiern. Immer wieder fliegen Kampfhubschrauber über Kairo, an denen große ägyptische Fahnen befestigt sind. Jeder Überflug wird mit lautem Jubel und in die Höhe gestreckten Armen gefeiert. Auch das private Fernsehen hat reagiert. TV-Sender, die vor kurzem noch wegen ihrer regimekritischen Berichterstattung unter Druck gesetzten wurden, blenden nun einen 48-Stunden-Countdown bis zum Ablauf des Ultimatums in das Fernsehbild ein. Der etwa 30-jährige Islam protestiert ebenfalls auf dem Tahrir-Platz: "Die einzige Option, die wir haben, ist, dass die Armee jetzt alle Zügel in die Hand nimmt, die ganze Politk. Und dann muss es Wahlen geben, vielleicht in einem Jahr.“
Verbrechen des Sicherheitsapparates scheinen vergessen
Unterdessen zerfällt die von Präsident Mohammed Mursi eingesetzte Staatsführung zunehmend: Laut al-Arabiya sind mindestens zehn Minister zurückgetreten. Hinzu kommen mehrere Provinzgouverneure. Und auch die hochpolitisierte Justiz stellt sich auf die Seite des Militärs. Nur wenige Stunden nach dem Ultimatum erklärte das höchste ägyptische Berufungsgericht die Entlassung des Generalstaatsanwalts durch den Präsidenten für ungültig. Der einst entlassene Generalstaatsanwalt war noch von Hosni Mubarak eingesetzt worden.
Die meisten der Demonstranten sehen eine Rückkehr zu der bis vor einem Jahr noch heftig kritisierten Militärführung eher unkritisch. Es gibt auch andere Stimmen auf dem Platz, die aber in der Minderheit sind. "Ich war einer von denen, die gegen eine Übergangsphase unter Militärführung waren und ich bin immer noch gegen das Militär", sagt der 25-jährige Michael. "Ich kann keinen weiteren Tag unter Militärführung mehr ertragen. Ich halte nichts vom Prinzip, dass Militär und Volk eine Hand sind."
Doch diesen Slogan von der Einheit zwischen Militär und Volk hört man immer wieder auf den Demonstrationen der Opposition. Viele scheinen die Verbrechen des Militärs aus der Vergangenheit vergessen zu haben: die brutale Gewalt gegen Demonstranten, ungerechte Verfahren der Militärtribunale oder die demütigenden "Jungfrauentests", als verhaftete Aktivistinnen gegen ihren Willen ärztlich untersucht wurden, damit festgestellt wird, ob sie Jungfrauen sind. Einige der protestierenden Mursi-Gegner gehen sogar noch weiter und loben die Polizei, obwohl diese in Ägypten Menschenrechte verletzt hat. Doch Michael und andere Kritiker glauben auch, dass das Militär nur für kurze Zeit die Zügel in die Hand nehmen wird: "Ich denke nicht, dass sie erneut die Macht im Land an sich reißen möchten. Vielleicht würden sie die Politik nur überwachen, sie aber nicht kontrollieren."
Muslimbrüder: Militärputsch "nur über unsere Leichen"
Das könnte auch ein Grund sein, warum die Tamarod-Kampagne, die die Proteste organisiert, und auch die wichtigsten Oppositionsparteien das Verhalten des Militärs bisher ausdrücklich loben. Viele von ihnen hatten schon mit dem Einschreiten des Militärs gerechnet.
Die großen Verlierer des aktuellen Machtkampfes sind die Muslimbrüder und ihre islamistischen Unterstützer. Zehntausende von ihnen demonstrieren seit dem 28. Juni vor einer Moschee im Stadtteil Nasser City in Kairo. Das Ultimatum der Militärvertreter wird dort als Verrat aufgefasst - zum Beispiel von Khatir Mohamed: "Sie haben keinerlei Legitimität. Denn wenn sie die Lage klar beurteilen würden, würden sie warten, bis die Wahlen und Präsident Mursis Amtszeit vorbei sind."
Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten haben bereits angekündigt, nun zu umfangreichen Demonstrationen "für die Legitimität" des Präsidenten und gegen die "Rückkehr des alten Regimes" mobilisieren zu wollen. Ein hochrangiges Mitglied der Bruderschaft, Mohammed El-Beltagi, bezeichnete das Vorgehen der Armee bereits als Militärputsch: "Nur über unsere Leichen" werde dieser erfolgreich sein. Ob diese martialische Rede nur Rhetorik war, um den Verhandlungspreis mit dem Militär in die Höhe zu treiben, oder als Aufruf zum Straßenkampf gemeint war, werden die nächsten Tage zeigen.