Demos gegen Razzien
10. Mai 2007
Mehr als 5000 Menschen haben am Mittwochabend (9.5.2007) in verschiedenen deutschen Städten gegen eine Großrazzia von Polizei und Bundesanwaltschaft bei Gegnern des G8-Gipfels demonstriert. Zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam es in Hamburg, wo sich beide Seiten bis in den Donnerstagmorgen hinein immer wieder Scharmützel lieferten. Eine Passantin und drei Beamte wurden verletzt, wie dpa unter Berufung auf die Polizei berichtete. Acht Demonstranten seien vorläufig festgenommen worden. Nach Reuters-Informationen wurden 26 Personen festgenommen.
Nach 20 Uhr hätten sich 1900 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Repressionsopfern" zusammengefunden. Rund 600 Teilnehmer der Demonstration seien dem linksextremen Spektrum zuzurechnen gewesen. Auf Beamte sei unter anderem mit Flaschen und Feuerwerkskörpern geworfen worden. Mit Bauzäunen seien Barrikaden errichtet worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Mehrfach habe man Wasserwerfer eingesetzt.
Friedliche Demonstration in Berlin
In Berlin verlief eine Kundgebung von 3000 Menschen in den Abendstunden nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Hier seien vier Menschen festgenommen worden. Wie in Hamburg wird auch in Berlin den Festgenommenen Landfriedensbruch vorgeworfen. Auch in anderen Städten war es zu Protesten gegen die Razzien gekommen. In Kiel protestierten 120 Menschen friedlich gegen die Durchsuchungen vom Mittwoch.
Einen Monat vor dem G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm hatten 900 Polizisten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen in sechs Bundesländern durchsucht, um Beweise gegen militante Gegner des Regierungstreffens sicherzustellen. Insgesamt 21 namentlich bekannte Personen stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel zu stören oder die staatlichen Strukturen zu beseitigen, hatte die Bundesanwaltschaft erklärt.
Kritik von Grünen, Jusos, attac
Die Razzia der Sicherheitsbehörden kritisierten auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und die Jugendorganisation der SPD, Jusos. Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde. Die globalisierungskritische Organisation attac sprach von dem "Versuch, das gesamte Spektrum der G8-Gegner zu kriminalisieren". attac war nach eigenen Angaben nicht von den Durchsuchungen betroffen.
Das Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) findet vom 6. bis 8. Juni im mecklenburgischen Heiligendamm statt. (mas)