Der Anti-Protektionismus-Gipfel
1. März 2009
Mit Blick auf das Treffen an diesem Sonntag (01.03.2009) forderte Merkel zudem eine zügige Verständigung auf neue Regeln für die Finanzmärkte. Ziel sei es, dass sich die derzeitige Krise nicht wiederholen könne. Zuvor hatte bereits der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek die Gipfelteilnehmer zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.
Die 27 EU-Staaten wollen bei dem Gipfel in Brüssel ihr gemeinsames Vorgehen in der Finanz- und Wirtschaftskrise abstimmen. Von dem Gipfel soll ein Signal gegen Protektionismus und für den Binnenmarkt in Europa ausgehen. Wichtige Themen der Beratungen dürften auch die angeschlagene Autoindustrie und die Kreditvergabe für Osteuropa sein.
Osteuropa fordert mehr Solidarität
Tschechien warb vor dem Gipfel eindringlich dafür, alle staatlichen Hilfen für Banken und Unternehmen nach den Regeln des EU-Rechts zu vergeben. "Europa wird die Krise nur überwinden, wenn wir gemeinsam koordiniert handeln und uns an die Regeln der Gemeinschaft halten", erklärte Regierungschef Topolanek.
Nicht nur die Hilfen für die Autoindustrie sind umstritten innerhalb der EU. Die osteuropäischen Länder, die zum Teil stark unter der Wirtschaftskrise leiden, fordern mehr Unterstützung ein. So fordert etwa die ungarische Regierung ein Hilfspaket von 180 Milliarden Euro. Und Italien drängt auf eine gemeinsame Staatsanleihe aller Euro-Länder, da das Land als tief verschuldeter Staat hohe Zinsen zahlen müsste, wenn es alleine neue Kredite aufnimmt. Deutschland lehnt das bisher ab.
Paris verzichtet auf Protektionismus
Frankreich gab derweil im Streit um die Autoindustrie nach: Das Rettungspaket für die französischen Autobauer soll laut EU keine protektionistischen Maßnahmen enthalten. Nach Angaben aus Brüssel erklärte sich Paris bereit, bei seinem Rettungspaket für die heimische Automobilindustrie auf Protektionismus zu verzichten. Entsprechendes habe der französische Industrieminister Luc Chatel in einem Schreiben zugesichert, teilte die EU-Kommission am Samstag in Brüssel mit. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte den Autobauern PSA Citroen/Peugeot und Renault Kredite im Wert von sechs Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug sollten sich die Unternehmen dazu verpflichten, für die Laufzeit der Darlehen von fünf Jahren keine Fabriken in Frankreich zu schließen und Investitionen ausschließlich in Frankreich zu tätigen.
Auf Letzteres will Paris nun offenbar verzichten. Die EU-Kommission hatte diese Bedingung als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, fürchtete gar um die Peugeot-Produktion in seinem Land. Die EU begrüßte das Schreiben des französischen Industrieministers. "Es war für die Kommission in diesem Fall besonders wichtig, alle Zweideutigkeiten beiseite zu räumen, denn Europa muss einen Rückfall in die Marktabschottung mit seinen negativen Folgen für die Beschäftigung vermeiden", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie werde die Umsetzung des Rettungspaketes in Frankreich aber genau beobachten. (gri/det)