Der Weg in die Bankenkrise
23. März 2013Das Steuerparadies Zypern steht vor dem Bankrott. Seine finanzielle Notlage hat der Inselstaat sich auch selbst zuzuschreiben - aber nicht nur. Die Geldprobleme des Landes hängen eng mit der Finanzkrise in Griechenland zusammen, denn die Wirtschaft und die Bankensysteme der beiden Länder sind eng miteinander verflochten: Zyprische Banken haben viel Geld in Griechenland investiert und Kredite ausgegeben, die nach dem Schuldenschnitt im Frühjahr vergangenen Jahres nicht mehr zurückgezahlt wurden.
Das trifft die zyprische Wirtschaft deswegen besonders stark, weil der Bankensektor im Vergleich zu anderen Branchen auf dem Inselstaat überproportional groß und einflussreich ist. Mit Einlagen von 70 Milliarden Euro bei einem Bruttosozialprodukt von nur rund 18 Milliarden Euro gilt das zyprische Bankenwesen als extrem aufgebläht. Es unterscheidet sich damit grundlegend von den anderen Euroländern.
Zypern braucht 17 Milliarden Euro
Zu diesem Ungleichgewicht kam es nach Auskunft von Experten, weil die Mittelmeerinsel über Jahre kapitalkräftige Investoren - darunter reiche Russen, Ukrainer, Briten und Griechen - mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laschen Kontrollen geködert habe. Eine strenge Bankenaufsicht gab es nicht. Dadurch sei auch russisches Schwarzgeld angelockt worden. EU-Politiker kritisieren immer wieder, dass Zypern nicht genug gegen Geldwäsche tue.
Neben der Krise der Banken plagt das Land auch noch eine hohe Staatsverschuldung. Zu der soll unter anderem ein aufgeblasener und sehr gut bezahlter Verwaltungsapparat beigetragen haben. Aufgrund der hohen Schulden hat Zyperns Regierung bereits im vergangenen Sommer einen Antrag auf Hilfen aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone gestellt.
Mittlerweile ist von einem Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro die Rede - einem Betrag, der fast so hoch ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Die zwei größten Banken im Land sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält das zyprische Finanzsystem derzeit noch mit Notkrediten am Laufen.
Weiter Unklarheit über Zwangsabgabe
Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds haben Finanzhilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Damit diese Mittel freigegeben werden, müssen die Zyprer allerdings selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Die EU-Finanzminister hatten einen Vorschlag dazu gemacht, der unter anderem eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben beinhaltete. Das zyprische Parlament lehnte ihn ab.
Nach dem Scheitern des EU-Vorschlags entwickeln die Zyprer nun einen eigenen Rettungsplan. Erste Maßnahmen wurden bereits vom Parlament gebilligt. So soll ein Solidaritätsfonds mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern eingerichtet werden. Außerdem soll der Kapitalverkehr begrenzt werden, um zu verhindern, dass die Bankkunden ihr Geld von ihren zyprischen Konten abbuchen, wenn in der kommenden Woche die seit einigen Tagen geschlossenen Geldinstitute wieder öffnen. Ohne das Kapital der Bankkunden würde sich die Lage noch verschärfen.
Auch die Zwangsabgabe auf Bankkonten ist offenbar wieder Teil des Rettungsplanes. Darüber muss das zyprische Parlament aber noch abstimmen. Betroffen sein sollen Spareinlagen ab 100.000 Euro bei der Cyprus Bank, Zyperns größter Bank. Hier liegt das meiste ausländische Geld. Die Abgabe sei gewaltig, berichtete das Staatsfernsehen. Sie soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen.
Wann entschieden wird, ob es an das Geld der Bankkunden geht, steht noch nicht fest. Die Zyprer stehen unter Zeitdruck: Die EZB hat angekündigt, den Geldhahn mit den Notkrediten am Montag (25.03.2013) zuzudrehen.