Deutsch-polnische Beziehungen auf dem Prüfstand
2. Dezember 2005
Noch in seinem Präsidentschaftswahlkampf hatte das neue polnische Staatsoberhaupt, der konservative Politiker Lech Kaczynski, mit anti-deutschen Tönen auf sich aufmerksam gemacht. So bezifferte er beispielsweise die Schäden, die durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Warschau angerichtet wurden, auf 45,3 Milliarden Euro. Diese Summe könne man zukünftigen deutschen Entschädigungsforderungen entgegenhalten.
Damit traf er die Gefühle der Bevölkerung: Über 60 Prozent der Polen glauben nach einer Allensbach-Umfrage, dass die deutsche Regierung ehemalige deutsche Gebiete zurückfordern oder dafür Entschädigungen verlangen könnte.
Versöhnliche Töne
Mittlerweile hat Kaczynski versöhnlichere Töne angeschlagen und bezeichnet sich als "entschiedenen Verfechter enger Beziehungen zwischen Deutschland und Polen". Er sei "nicht anti-deutsch", jedoch müsse er als polnischer Präsident polnische Interessen vertreten.
Diese scheinen nicht selten von den deutschen Interessen abzuweichen, wie die jüngsten Spannungen zwischen den beiden Ländern zeigen. Im Zentrum der Diskussion steht dabei der Bau einer Gaspipeline, die noch von Kanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart wurde.
Ostsee-Pipeline als Streitpunkt
Die Ostsee-Pipeline verläuft durch internationale Gewässer von Russland direkt nach Deutschland. Bislang verliefen die Transportwege für Gas über das Festland und somit auch durch Polen. Jetzt fürchtet die polnische Regierung den Wegfall der Einnahmen aus den Transit-Gebühren. Zugleich wird für möglich gehalten, dass Russland im Falle einer Verschlechterung der Beziehungen die Gaszufuhr nach Polen kappen könnte, von der das Land abhängig ist.
Der neue polnische Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz hat im Vorfeld des Treffens mit der deutschen Kanzlerin die Pipeline als "schwieriges Thema" bezeichnet. Er gibt damit auf sehr diplomatische Weise wieder, was die Teile der polnischen Presse bedeutend drastischer ausdrücken. Das Magazin "Wprost" bezeichnete den Pipeline-Vertrag sogar als "Putin-Schröder-Pakt"; für polnische Leser klingt das ähnlich wie der "Hitler-Stalin-Pakt" von 1939, der für Polen katastrophale Folgen hatte.
"Männerfreundschaft" zwischen Putin und Schröder
Die Chance für die neue Bundesregierung könnte darin bestehen, dass sich ein Großteil der Kritik an der deutschen Politik auf die "Männerfreundschaft" zwischen dem deutschen Kanzler und dem russischen Staatspräsidenten bezogen war. Folglich hat Marcinkiewicz anlässlich der bevorstehenden Polenreise Merkels in Aussicht gestellt, den Beziehungen zwischen Berlin und Warschau "neue Impulse" geben zu wollen.
Eine weitere, bereits lange währende Belastung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern stellt die Frage der beiderseitigen Vertreibungen und ihrer Opfer dar. Neben der Frage der Entschädigungsforderungen gibt es polnischen Widerstand insbesondere gegen den auch in Deutschland umstrittenen Bau eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin.
Koalitionsvertrag lässt Fragen offen
Zwar spricht der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nur davon, ein "sichtbares Zeichen" zu setzen, das an das "Unrecht von Vertreibungen" erinnert. Allerdings hat sich Angela Merkel noch kurz vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin für den Bau eines solchen Zentrums ausgesprochen, dem sie sich "ganz persönlich" verpflichtet fühle. Damit wiederum zog sie die Kritik ihres Koalitionspartners auf sich: Die Sozialdemokraten warnten vor "missverständlichen Äußerungen" und einer "Uminterpretation des Koalitionsvertrags".
Die polnische Haltung indes bleibt unbeweglich. Präsident Kaczynski nutzte die "Bild"-Zeitung als Medium, um eine Aufgabe der Pläne zu fordern: Es sei für die Beziehungen Deutschlands und Polens besser, "wenn dieses Zentrum nie gebaut würde".
Die beiden deutschen Volksparteien zeigen sich optimistisch, dass der Besuch Merkels eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland mit sich bringen wird. "Wir sollten nicht die Narben der Geschichte bemühen, sondern in die Zukunft blicken", sagt der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Und auch der polnische Außenminister Stefan Meller richtet den Blick nach vorn: "Wir haben große Erwartungen an den Besuch."