Koalition einigt sich auf Klimaschutzplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die übrigen Minister haben eine Verständigung über den "Klimaschutzplan 2050" erreicht. "Alle bisher offenen Fragen konnten geklärt werden", teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss soll nun im Umlaufverfahren bis Montag gefasst werden. 

Merkel und Gabriel sahen Arbeitsplätze in Gefahr 

Strittig war zuletzt noch die Zukunft der klimaschädlichen Braunkohle. Ein formeller Kabinettsbeschluss solle ohne Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Damit könnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag mit einem formalen Beschluss zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen, hieß es weiter.

Ministerin Hendricks ist nun erleichtert

Die Ministerin zeigte sich "froh und erleichtert" über die Einigung: "Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt." Sie sei zuversichtlich, dass sie den Plan nun pünktlich zum Beginn der Ministerberatungen bei der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen könne, fügte Hendricks hinzu.

Details wurden bislang nicht bekannt. Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Merkel und Gabriel legten ein Veto ein. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstag im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Grüne: Gabriel "Schutzpatron der Kohlelobby"

Die Opposition hatte sich verärgert über die Verzögerungen gezeigt. "Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde", sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel "zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht". Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Demnach will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent - verglichen mit 1990 - verringern, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent. Dies setzt einen tiefgreifenden Strukturwandel im Energiebereich und anderen Wirtschaftssektoren voraus. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

sti/stu (dpa, rtr)