Deutschland gibt Ukraine 100 Millionen Euro für Winterhilfe

"Klar ist, der Herbst kommt, der Winter steht vor der Tür", sagte Annalena Baerbock bei einem Besuch in der Republik Moldau. Russland plane erneut einen "Winterkrieg, mit dem Ziel, das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen". In der Ukraine kann wegen der zerstörten Infrastruktur nicht genug Energie und damit Strom, Wasser und Wärme produziert werden.

Russland habe direkt nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 versucht, "auch Moldau ins Chaos zu stürzen", und dem Land den Gashahn zugedreht, sagte Baerbock. Angesichts wegbrechender Importe aus Russland sei die Wirtschaft eingebrochen, die Inflation auf fast 30 Prozent gestiegen. Zudem zündele Putin mit prorussischen Separatisten in Moldau. "Doch statt Chaos und Kollaps hat Putin in Moldau das Gegenteil erreicht: Das Land rückte näher an die Europäische Union." Auch sei es der Regierung in Chisinau gelungen, die russischen Übergriffe mit Desinformation und Cyberattacken zurückzuschlagen. Zudem hätten die europäischen Partner den Weg Moldaus Richtung Europäische Union geebnet.

Weitere Hilfszusage für Moldau

Die größte Gefahr für das Land gehe aber weiterhin vom russischen Krieg gegen die Ukraine aus, so die Grünen-Politikerin. "Die größte Sorge hier der Menschen vor Ort ist, dass, wenn die Ukraine fällt, dann Moldau als nächstes Land dran ist", fügte Baerbock hinzu. "Von daher ist die Ukraine-Unterstützung auch eine Unterstützung Moldaus", betonte die Ministerin am Rande der 5. Unterstützerkonferenz für die kleine ukrainische Nachbarrepublik Moldau in der Hauptstadt Chisinau. "Und wir lassen nicht ab und stützen Moldau weiter ganz konkret."

Die Moldau Partnerschafts-Plattform war auf deutsche Initiative hin im April 2022 als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegründet worden. Ihr gehören zudem Frankreich und Rumänien an. Das Gremium zielt darauf ab, die frühere Sowjet-Republik gegen russische Destabilisierungsversuche zu schützen und auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten.

Abkommen zur Cyber-Sicherheit

Bei den Gesprächen der Plattform an diesem Dienstag geht es nach Angaben des Auswärtigen Amt in Berlin um die wirtschaftliche Entwicklung Moldaus, die Energieversorgung und eine laufende Rechtsstaatsreform. Als Beitrag zum Schutz des kleinen Landes vor russischer Einflussnahme soll eine deutsch-moldauische Kooperationsvereinbarung zur Cyber-Sicherheit unterzeichnet werden. Die Regierung in Moldau wirft Moskau Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen vor.

Moldau mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Staaten Europas. Das Land ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Ähnlich wie in der Ukraine hat sich auch in Moldau mit Transnistrien ein Landesteil unter Führung pro-russischer Separatisten abgespalten. Russland hat dort Truppen zur Unterstützung stationiert. Wie die Ukraine ist Moldau seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. 

kle/sti (rtr, dpa)