Neue strategische Partnerschaft

Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu unterzeichneten in Berlin eine gemeinsame Erklärung zu einem neuen "strategischen Dialog". Mindestens einmal im Jahr wollen sie sich künftig treffen, um über Themen wie Bildung und Terrorismusbekämpfung zu sprechen. Auch einzelne deutsche und türkische Ministerien sollen sich in Zukunft intensiver austauschen.

Der "Dialog auf Augenhöhe" soll laut Westerwelle auch dazu beitragen, dem Prozess für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union "neuen Schwung zu verleihen". Ankara hatte 1987 die EU-Mitgliedschaft beantragt. In Deutschland lehnen vor allem CDU und CSU eine Vollmitgliedschaft ab. Sie plädieren für eine so genannte privilegierte Partnerschaft.

Verurteilung der NSU-Taten

Deutschland und die Türkei seien "auf das Engste verwoben", etwa durch die in der Bundesrepublik lebenden Türken, den Tourismus und die Wirtschaft, sagte der deutsche Außenminister. Sein türkischer Kollege lobte die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern als "sehr vielfältig und sehr eng".

Im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sagte Westerwelle nach dem Treffen mit Davutoglu: "Der deutsche Staat toleriert so einen Extremismus in keiner Weise, Null Komma gar nicht". Davutoglu dankte den Spitzen von Staat und Regierung in Deutschland für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus.

Empört über Zschäpe

Hingegen zeigte sich der türkische Politiker empört über das Auftreten der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, vor Gericht: "Sie trat arrogant auf, sie schaute von oben herab. Das hat die Familien zutiefst getroffen." Davutoglu traf in Berlin auch Angehörige der türkischen Mordopfer der NSU-Zelle und sagte ihnen die Rückendeckung Ankaras zu.

Unter den zehn Todesopfern, deren Ermordung dem NSU zur Last gelegt wird, sind acht türkischstämmige Kleinunternehmer.

nem/uh (dpa, rtr, afp)