Leichtere Abschiebungen nach Marokko

Marokkanische Staatsbürger sollen künftig leichter aus Deutschland zurück in ihre Heimat abgeschoben werden können. Beide Länder haben sich auf ein Verfahren zu beschleunigten Rückführungen verständigt. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Marokkos Innenminister Mohamed Hassad nach einem Treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat mit.

Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten. "Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden", sagte de Maizière. Sowohl Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane hätten sich überzeugt gezeigt, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei.

Fingerabdrücke sollen helfen

Die Identität marokkanischer Staatsbürger soll anhand von Fingerabdrücken festgestellt werden, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert sind. "Die marokkanische Seite hat mitgeteilt, dass sie dann in aller Regel innerhalb von 45 Tagen antwortet", sagte de Maizière. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.

Ausreisepflichtige Marokkaner sollen mit Linienflügen abgeschoben werden. Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière. Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite sogenannte Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.

De Maizière in Algerien eingetroffen

Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit Jahren verhandelt wird. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif, sagte de Maizière. Das Abkommen betreffe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration.

Im Rahmen seiner Maghreb-Reise ist de Maizière inzwischen in Algier eingetroffen. Auch hier steht das Thema der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger im Mittelpunkt der Gespräche. Am Flughafen der algerischen Hauptstadt wurde de Maizier von seinem Amtskollegen Noureddine Bedoui in Empfang genommen. Anschließend wollte er mit Regierungschef Abdelmalek Sellal zusammentreffen. Zuletzt stehen noch Gespräche in Tunesien auf dem Programm des Innenministers.

Stärkere Wirtschaftskooperation mit Tunesien

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist ebenfalls in der Region unterwegs. Bei Gesprächen in Tunesien ging es um eine wirtschaftlich engere Zusammenarbeit. "Wir haben vereinbart, im Bereich des Investments deutscher Firmen die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern", sagte Müller in der Hauptstadt Tunis. 250 Firmen seien bereits in dem nordafrikanischen Land aktiv und hätten dort investiert.

Zudem gebe es "volle Übereinstimmung in puncto Sicherheitskooperation, in puncto Migration, auch der Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland", sagte Müller nach dem Zusammentreffen mit dem tunesischen Premierminister Habib Essid. Der nannte Deutschland einen verlässlichen Partner. "Deutschland ist das einzige Land, das seine Investitionen, vor allem seine Auslandsinvestitionen, erhöht hat nach der Revolution", betonte er. Im März plane Tunesien eine Konferenz von bereits ansässigen Unternehmen sowie zukünftigen Investoren aus Deutschland.

wo/as (dpa, afd, epd)