Transatlantische Kälte

Zu einem neuen Ansatz im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufgerufen. In einer Grundsatzrede am Donnerstagabend (30.8.07, Ortszeit) in San Francisco sprach der Minister von einer "schleichenden politischen Entfremdung" zwischen Deutschland und den USA, auch wegen der US-Politik in Irak, die nicht zugelassen werden dürfe. Der SPD-Politiker beklagte in der Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco, dass "ein lange spürbares Urvertrauen der Menschen (in Europa) gegenüber den USA häufig Gleichgültigkeit, manchmal Skepsis gewichen ist".

"An der Seite Amerikas"

"Europa und die USA sind in den kommenden Jahrzehnten, im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je aufeinander angewiesen", sagte Steinmeier. "Darum wünsche ich mir, dass wir die alten Sympathien neu beleben, gemeinsame Zukunftsthemen definieren und uns in gewisser Weise neu entdecken." Er versicherte, wenn es darum gehe, Konflikte in gemeinsamer internationaler Verantwortung zu lösen, "steht Europa an der Seite Amerikas". Gleichwohl plädierte er für eine tiefgreifende Erneuerung des Verhältnisses "mit neuem Vertrauen und dem Willen zu multilateraler Zusammenarbeit".

Verstärkte deutsche Kultur- und Wissenschaftsarbeit in den USA könne dazu ebenso beitragen wie die Konzentration auf Zukunftsaufgaben. Als erstes Thema für eine solche Zusammenarbeit nannte er den Klimaschutz, wo gerade Kalifornien wie Deutschland ein Vorreiter sei: "Tun wir uns zusammen, damit der wachsende gesellschaftliche Rückhalt für den Klimaschutz so schnell wie möglich auch politisch wirksam wird."

Emissionshandel mit Kalifornien

Wenige Stunden zuvor hatte sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Gespräch mit Steinmeier dafür ausgesprochen, den in einigen US-Bundesstaaten entstehenden Emissionshandel mit dem europäischen System dafür zu vernetzen. Wie Steinmeier nach dem knapp einstündigen Gespräch erläuterte, sprach sich Schwarzenegger dafür aus, das Emissionshandelssystem in Europa mit den entsprechenden Ansätzen in mehreren US-Bundesstaaten zusammenzuführen. Kalifornien zählt in den USA zu den Vorreitern beim Emissionshandel, während die US-Regierung unter Präsident George W. Bush eine Beteiligung daran bislang ablehnt. Daher sucht die Bundesregierung in den USA gezielt auch Partner unterhalb der nationalen Ebene.

Steinmeier begrüßte, dass Schwarzenegger auch auf Einladung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft an EU-Klimagesprächen teilnehmen wolle, die am 29. Oktober in Lissabon stattfinden. Vor dem kalifornischen Senat sagte der Außenminister, kein Land könne die Herausforderung des Klimawandels allein bewältigen: "Wir müssen sie gemeinsam angehen." Schwarzenegger nahm eine Einladung Steinmeiers zu einem Besuch in Deutschland an; ein Termin wurde aber noch nicht vereinbart.

Besuch in Norwegen

Der Außenminister, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, besuchte in Sacramento auch die kalifornische Handelskammer. Hier ebenso wie anschließend in der renommierten Universität Berkeley warb der Minister für einen Ausbau der Zusammenarbeit auch in Wirtschaft und Forschung. Angesichts der Innovationskraft der kalifornischen, aber auch der deutschen Industrie könnten gerade im Umweltbereich gemeinsam Fortschritte erzielt werden.

Steinmeier war nach einem Besuch in Norwegen am Mittwoch in Kalifornien eingetroffen. Es handelt sich um die erste Visite eines deutschen Außenministers in Kalifornien seit 50 Jahren. Der Klimaschutz war das wichtigste Thema der einwöchigen Reise. Am Samstag kehrt Steinmeier nach Deutschland zurück. (stu)