Die AfD und der Islam

Die Spitzen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und des Zentralrats der Muslime (ZDM) kommen am Montag in Berlin zu einem Gespräch zusammen. Bereits im Vorfeld des Treffens schlägt Parteichefin Frauke Petry erneut scharfe Töne an. Sie warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa.

Die Vorsitzende der AfD dürfte bei dem Treffen nicht nur zu dieser Äußerung, sondern auch zum jüngst verabschiedeten Grundsatzprogramm der Partei befragt werden. Darin heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Minarette und Muezzin-Rufe werden in dem Programm abgelehnt, zudem setzt sich die AfD dafür ein, die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und die Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland zu verbieten.

Bei ihrem Bundesparteitag Ende April und Anfang Mai hatten 2000 Mitglieder das Programm verabschiedet, das die Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Monate festschrieb. Seit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Islam ein Kernthema von AfD-Politikern. Dabei sagen sie, dass sich ihre Äußerungen auf den Islam beziehen, aber nicht unbedingt auf jeden einzelnen Muslim.

Hier eine Auswahl an Zitaten der führenden AfD-Köpfe zum Thema Islam:

Distanzierung von Scharia

Eine Woche vor dem geplanten Treffen der AfD-Chefin Petry mit dem Zentralrat meldete sich Parteivize Beatrix von Storch in der "Welt" zu Wort. Sie kritisierte, dass sich die Islam-Verbände, zu denen auch der Zentralrat gehört, nicht eindeutig "von den zivilrechtlichen Aspekten der Scharia" distanzierten. "Wir wollen von ihnen zum Beispiel hören, dass sie das deutsche Zivilrecht auch dann anerkennen würden, wenn sie in Deutschland das Sagen hätten", erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende.

Vereinbarkeit mit Grundgesetz

Von Storch hatte Mitte April in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt, der Islam sei eine "politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist".

Dagegen betonte der Ko-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im April, dass er den Islam nicht als rein politische Ideologie sehe, sondern auch als Religion. Muslime müssten ihr Glaubensbekenntnis leben können."Zum Grundgesetz gehört nun mal auch die Religionsfreiheit", sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Minarette

Die Behauptung, der Islam stehe in Konkurrenz zur Macht des Staates, zieht sich durch viele Stellungnahmen der Parteispitze. Frauke Petry unterstellte dem Islam "in seinen wesentlichen Strömungen" bereits vor dem Bundesparteitag einen Herrschaftsanspruch. Dazu verwies sie auf Minarette. Diese seien "Herrschaftssymbole des Islam". Zwar habe sie gegen eine private Glaubensausübung von Muslimen nichts einzuwenden, doch brauche man dafür kein Minarett.

Moscheebau

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Moschee in Erfurt sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, von einem "langfristigen Landnahmeprojekt". Die AfD werde Bürgerinitiativen unterstützen, die den Bau auf rechtsstaatliche Weise verhindern wollten.

Auch bei einer Afd-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz Mitte Mai lies Björn Höcke keinen Zweifel an seiner Haltung zum Islam und Moscheen aufkommen. Vor einer jubelnden Menge sagte er: "Der Islam hat seine Heimat, aber diese Heimat heißt nicht Erfurt, sie heißt nicht Thüringen. Diese Heimat heißt nicht Deutschland."

Euro-Islam

"Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht. Es ist nie klargeworden, was das für ein Islam sein soll", sagte Parteivize Alexander Gauland der FAS im Vorfeld des Parteitags.

Aufklärung im Islam

Die Frage, ob Aufklärungstendenzen im Islam zu unterstützen seien, war ebenfalls Thema beim Parteitag. Verabschiedet wurde, dass eine solche Aufklärung "nicht realistisch und nicht wünschenswert" sei. "Wenn wir gegen die Islamisierung des Abendlandes sind, dürfen wir nicht für die Verwestlichung des Islams eintreten", betonte Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Sprecher der "Patriotischen Plattform", eines parteiunabhängigen Zusammenschlusses von AfD-Mitgliedern.

Schweinefleisch

Gauland forderte im April mit Blick auf den Verzehr von Schweinefleisch, der im Islam untersagt ist: "Es kann nicht sein, dass es bei Schulspeisungen kein Schweinefleisch mehr geben wird, weil es so für einige Schüler besser ist. Es kann nicht sein, dass wir die Regeln einer ganz fremden Religion mitmachen."