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Rechtspopulisten im Vergleich

Maike Verlaat10. Mai 2016

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke setzt sich für ein Treffen mit dem französischen Front National ein. Dafür hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen. Doch wie unterschiedlich sind die beiden Parteien wirklich?

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Deutschland PK Frauke Petry und Björn Höcke
Bild: picture-alliance/dpa/R. Jensen

"Die Parteiführungen von AfD und Front National sollten sich treffen, um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt", sagte AfD-Politiker Höcke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das erscheine auch der Front National Vorsitzenden Marine le Pen "evident", wie sie der französischen Zeitung "Le Figaro" mitteilte. Andere AfD-Mitglieder wie Parteichefin Frauke Petry sind von der Idee wenig begeistert. Die Deutsche Welle hat wichtige politische Postionen der beiden Parteien verglichen:

Zuwanderung und Integration

"Der Front National setzt sich wie die AfD gegen eine weitere Überfremdung und für den Erhalt der Identität der europäischen Völker ein", meint Höcke im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Tatsächlich weisen die Parteien in Sachen Flüchtlingspolitik viele Gemeinsamkeiten auf: Wiedereinführung von Grenzkontrollen, kein Familiennachzug für Flüchtlinge. Beide wollen lediglich qualifizierte Einwanderer, zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Alles andere müsse unterbunden werden.

Bei Ausländern, die sich straffällig gemacht haben, kennen beide Parteien kein Pardon: sofortige Abschiebung. Der Front National will zudem eine Bevorzugung von französischen Staatsbürgern bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen.

Deutschland AfD Björn Höcke in Erfurt (Foto: picture-alliance/dpa/M. Schutt)
AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sich seine Partei mehr mit dem Front National austauschtBild: picture-alliance/dpa/M. Schutt

Einstellung zum Islam

"Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen", so heißt es im Grundsatzprogramm unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Der Front National sieht das ähnlich und geht in seinem Programm sogar noch einen Schritt weiter: Die massive Zuwanderung sei für eine zunehmend sichtbare Islamisierung Frankreichs verantwortlich.

Europa und EU

EU-kritisch - ja, EU-Austritt - nicht unbedingt. Die Alternative für Deutschland möchte mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Falls das nicht klappt, wäre ein Austritt aus der EU oder eine "Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" anzustreben. Über den Euro solle es eine Volksabstimmung geben.

Der Front National möchte klar den Austritt und stattdessen eine paneuropäische Union inklusive Schweiz und Russland und den Franc als nationale Währung zurück.

Wirtschaft

Mitte letzten Jahres sagte Frauke Petry noch in einem "Zeit"-Interview, dass die AfD nichts mit dem Front National gemeinsam habe. Schließlich stehe ihre Partei für "mehr Freiheit und Eigenverantwortung anstatt für mehr Staat und weitere Umverteilung". Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hält die Partei um Familie Le Pen sogar für sozialistisch. Tatsächlich macht sich der Front National zum Beispiel für eine Rente mit 60 stark. Außerdem fordert man im Rahmen des Protektionismus (Maßnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft) die Verstaatlichung der Banken und einiger Industriezweige, sowie die Einführung von Zöllen zum Schutz der französischen Landwirtschaft und Industrie. Somit ist beim Front National ein größerer Einfluss des Staates auf die Wirtschaft geplant als bei der AfD.

Frankreich Jean-Marie und Marine Le Pen (Foto: FRANCK PENNANT/AFP/Getty Images)
FN-Parteichefin Marine le Pen fährt einen anderen Kurs als ihr VaterBild: Franck Pennant/AFP/Getty Images

Dennoch gibt es auch im Wirtschaftsprogramm viele Übereinstimmungen, die Petry gar nicht ignorieren kann: Beide Parteien sind gegen TTIP und Steuervorteile für internationale Konzerne. Beide loben den Mittelstand. Auch bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sind sich die Parteien einig. Nach Informationen des Spiegels ging die Jugendorganisation der AfD sogar ein Bündnis mit Putin-treuen Nachwuchspolitikern ein. Die Verbindungen des Front National nach Russland sind ebenfalls kein Geheimnis. Moskau soll der Partei Wahlkampfhilfen in zweistelliger Millionenhöhe bereitgestellt haben.

Fazit

Dem gemäßigteren AfD-Flügel mag der Front National zu radikal sein. Und tatsächlich vertritt er zum Beispiel bei NATO- und EU-Austritt etwas schärfere Positionen als die Alternative für Deutschland. Dennoch überwiegen die Gemeinsamkeiten. Die Parteien bewegen sich immer deutlicher aufeinander zu: Die AfD hat seit dem Parteitag einen weiteren Rechtsruck vollzogen und die Anti-Islam-Rhetorik endgültig in das Parteiprogramm aufgenommen. Der Front National will unter Marine Le Pen etwas bürgerlicher auftreten, um den Ruf der Partei weg von den rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu bringen.

Die Parteichefin, die sich in den Vorbereitungen für die französische Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr befindet, kann seit der Niederlage bei den Regionalwahlen im Dezember jede Unterstützung gebrauchen. Den AfD-Europaabgeordneten und Lebensgefährten von Frauke Petry, Marcus Pretzell, hat sie bereits im Boot. Dieser wechselte jüngst zur EAF-Europafraktion, der auch der Front National angehört.