Angebote an Minsk

Die EU hält nichts von einer weiteren Isolierung Weißrusslands. Es sei zwar gut, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, heißt es in Brüssel, doch gleichzeitig sollten dem Regime in Minsk konkrete Angebote zur Zusammenarbeit gemacht werden. Hans Gerd Pöttering, der neue Präsident des Europaparlaments, formuliert es so: "Wenn es nur den Hauch einer Chance gibt, dass das weißrussische Regime bereit wäre, ehrlich einen Dialog mit Europa zu führen, dann sollte die EU im ausschließlichen Interesse einer Demokratisierung des Landes und einer Befreiung seiner unterdrückten Bevölkerung diese Gelegenheit nutzen, aber von Anfang an strenge Bedingungen setzen."

Käme ein solches Signal aus Minsk, so könnten das Land und insbesondere seine Bevölkerung von Angeboten im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik profitieren. Aufgelistet sind diese in einem so genannten Non-Paper, auch "Shadow Action Plan" genannt. Es geht dabei um eine umfassende politische, ökonomische und soziale Unterstützung mit dem Ziel, Weißrussland näher an die EU zu bringen.

Reiseerleichterungen und Stipendien

Dazu gehören zum Beispiel Reiseerleichterungen, Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen, Kooperation im Bildungs- und Gesundheitswesen, Unterstützung bei der Reform des weißrussischen Justizsystems und der Verwaltung, gemeinsame Umweltprojekte sowie Stipendien für Studienaufenthalte in den EU-Staaten.

Freilich betrachtet sich die EU auch als eine Wertegemeinschaft und die Angebote an Minsk gibt es nicht gratis, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Bekenntnis zu den demokratischen Werten, der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und dem Respekt für die Menschenrechte; klare Schritte in Richtung Demokratisierung inklusive der bedrohungsfreien Aktivitäten der politischen Oppositionsparteien, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien, sowie dem Dialog mit der Zivilgesellschaft, nennt Parlamentspräsident Pöttering als Bedingungen. Auch die seit Jahren anhängigen Fälle von verschwundenen Oppositionellen müssten aufgeklärt, politische Gefangene entlassen und die willkürlichen Verhaftungen eingestellt werden, betont Pöttering.

Medien als Hebel

Medien sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Die EU werde daher, wie es in Brüssel heißt, weiter versuchen, den Menschen in Weißrussland Zugang zu unzensierten Informationen zu verschaffen. Projekte von außerhalb des Landes könnten dabei eine Art Brückenfunktion übernehmen. Damit die Menschen sich selber besser organisieren könnten, sei es wichtig, dass die EU über Medien - sei es Radio oder Internet - dazu beitrage, dass diejenigen, die sich in Weißrussland äußern, über diese Medien wieder ins Land kämen, sagt der Europaabgeordnete Michael Gahler. "Das hilft den Menschen zu erkennen, dass sie nicht alleine sind, aber es hilft ihnen auch, sich selbst zu organisieren."

Eine neue weißrussische Flexibilität, Voraussetzung für die von der EU in Aussicht gestellten Angebote, könnte derzeit durch äußere Bedingungen begünstigt werden, sagt Elmar Brok, Abgeordneter des Europaparlaments und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit Blick auf den Gas-Streit zwischen Minsk und Moskau. "Wir müssen ja sehen, dass wir offensichtlich eine neue Situation in Weißrussland dadurch haben, dass die Liebe zwischen dem russischen und dem weißrussischen Präsidenten nicht mehr so ist wie sie früher mal zu sein schien", sagt Brok. "Von daher könnte vielleicht auch in Weißrussland eine andere Interessenlage bestehen".

Dies könnte die Kompromissbereitschaft in Minsk erhöhen. Wenn die Signale der weißrussischen Führung ausbleiben, sind auch die Kooperationsangebote der EU nichtig. "Wenn es keine Veränderung in Minsk gibt, dann können wir auch nicht den Dialog führen."