Die EU stellt Bedingungen
1. September 2008
Als Reaktion auf den Einmarsch in Georgien droht die EU Russland mit konkreten Maßnahmen: Die Verhandlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe, fasste Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das Ergebnis eines Sondergipfels der Europäischen Union am Montagabend (01.09.2008) in Brüssel zusammen. Die Gespräche über das Abkommen sollten ursprünglich am 15. September beginnen. Der EU-Ratspräsident und französische Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte zudem eine Wiederaufbaukonferenz für Georgien an, die bald stattfinden soll.
Großbritannien hatte die EU zuvor aufgerufen, die Verhandlungen über das Abkommen auszusetzen. "Angesichts Russlands Aktionen sollten wir die Verhandlungen über eine Nachfolge des Partnerschafts- und Kooperations-Abkommens aussetzen", sagte ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown in London. Mit dem Abkommen will die EU ihre Beziehungen zu Moskau auf eine neue Basis stellen; es soll auch Regelungen zum Energiebereich enthalten.
Frankreichs Präsident und Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy forderte Moskau auf, die territoriale Unversehrtheit Georgiens zu respektieren. "Das russische Verhalten mit einer unverhältnismäßigen militärischen Reaktion hat eine tiefe Sorge in Europa darüber ausgelöst, was Russland will."
Sarkozys Drohung
Sarkozy behielt sich weitere Entscheidungen der EU über das Verhältnis zu Russland ausdrücklich vor. "Wir haben einen Plan und wenn der funktioniert, dann ist es gut. Aber wenn nicht, dann werden wir andere Entscheidungen treffen." Sarkozy kündigte aber auch einen weiteren Verhandlungsversuch an: Er werde in der kommenden Woche erneut nach Russland und Georgien reisen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen.
Die EU ist sich laut Sarkozy einig, dass der Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien vollständig umgesetzt werden müsse. "Dieser Plan ist das einzige Dokument, das von beiden Seiten anerkannt ist." Jede Lösung des Konflikts müsse "auf dem Respekt von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität beruhen - und nicht auf unilateralen Fakten, die dem internationalen Recht widersprechen."
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland soll sämtliche Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und Moskau umfassen. Die EU erhofft sich vor allem mehr Sicherheit für die Energielieferungen aus Russland. Nach langem Widerstand Polens und Litauens hatte die EU erst im Mai ein Mandat für die Verhandlungen beschlossen, die im September fortgesetzt werden sollten. Für ein Abkommen mit Russland wäre später noch einmal die Zustimmung sämtlicher EU-Staaten nötig. (sams)